Stefan Marzischewski-Drewes

Presse! Ziel der Politik ist es, nein, muss es sein, dass es den Menschen besser geht. Das ist das Primat der Politik; das ist Aufgabe der Landesregierung. Laut Selbstdarstellung hat die Ampel 32 % ihres Koalitionsvertrages abgearbeitet. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie es in Deutschland aussieht, wenn sie 100 % abgearbeitet hat. Unser Amnesie-Kanzler Scholz verkündet, er sei damit sehr erfolgreich, und es wird halt nur falsch in den Medien dargestellt. Was für ein Witz: die Ampel Opfer der woken Medien! Etwas für „extra 3“. Und hier in Niedersachsen mit der Niedersachsen-Geschwindigkeit? - Natürlich läuft es hier noch viel besser - so verkündet es die Staatskanzlei. Okay, es fehlen zum Schulstart rund 1.000 Lehrer, Frau Kultusministerin Hamburg. Sie konnten noch nicht das Versagen Ihres Vorgängers, Herrn Tonne, aufarbeiten. Dafür gibt es geschlechtsneutrale Toiletten und Gendersprache an den Schulen, obwohl sich viele Verbände offen dagegen aussprechen. Das Diktum der Grünen: Wir wissen es besser als die Eltern. Deshalb haben wir auch die bewährte Förderschule Lernen abgeschafft und auch gleich auf jede Anhörung im Ausschuss verzichtet. Zu viel Demokratie schadet halt nur bei Grün. Kindeswohl - nichts für Grüne! Kennt man ja. Nur zu gut, dass Frau Hamburg auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, wo der Dachstuhl brennt. Eine wirkliche grüne Erfolgsbilanz zeichnet sich im Himmel ab. Die VW-Arbeiter werden sich freuen - Kurzarbeit voraus! (Rednerwechsel) Herr Marzischewski-Drewes, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Rednerwechsel) Am Ende, ja. Schließung in Zwickau droht - das konnten Sie heute lesen. Unser Finanzminister, Herr Heere, musste die letzte Woche und auch heute öffentlich zugeben, dass bei steigenden Zinsen die Zinsbelastung im Haushalt steigt und damit der Spielraum zur Verteilung weniger wird. Oh! Ah! Nee! Wer hätte das auch nur gedacht! - Unsere Initiativen zum Nachtragshaushalt für 2023 zum Schuldenabbau wurden abgelehnt. Macht nichts! Grüne Ideologieprojekte ‑ wir haben es gerade gehört ‑ werden weiter gefördert, sind ja wichtiger, als an zukünftige Generationen zu denken. Nachhaltigkeit steht bei den Grünen nur auf den Wahlplakaten. Herr Gesundheitsminister Philippi beklagt einen massiven Abbau von sozialen Leistungen durch die Ampel. So viel Sparen ginge nicht. Herr Philippi, es sind Ihre SPD-Parteikollegen Heil und Lauterbach, die das tun. Warum? - Ja, warum? Geld wird für etwas anderes ausgegeben: 1 Milliarde hier in Niedersachsen in den beiden letzten Nachtragshaushalten für unsere Neubürger - sprich: unsere baldigen Bürgergeldbezieher. 35.000 sollen dieses Jahr nach Niedersachsen kommen - fast so viele, wie in meiner Heimatstadt Gifhorn wohnen. Dafür brauchen wir Wohnraum. Wohnraum kann man schaffen, indem man konsequent abschiebt. Die Mehrheit der Deutschen findet: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Richtig ist vielmehr: Als Arbeiter lohnt es sich nicht mehr, SPD zu wählen. Nur noch die AfD vertritt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. 20 % Mitgliederzuwachs innerhalb eines Jahres sind dafür ein klares Zeichen. Nur mit einer starken AfD gibt es einen sofortigen Stopp der Armutsmigration. Und nur die AfD hält, was die CDU jetzt vor Wahlen vollmundig verspricht. Sie, Frau Behrens, als Innenminister haben sich bis heute nicht für Ihre desaströse Corona-Politik in Ihrer Zeit als Gesundheitsministerin entschuldigt. Der Landesrechnungshof hat Ihre teure und unsinnige Impfkampagne gerügt. Millionenfachen Betrug an Testzentren gab es als Sahnestück obendrauf. Wer das offen moniert wie die AfD, wird von Ihnen als gefährlich verunglimpft. Sach- und Faktenaufklärung stören Sie da nur. Eine steigende Zahl an Messerdelikten bei uns hier in Niedersachsen stören Sie nicht. Seien Sie versichert, Frau Behrens: Wir, die AfD, sorgen dafür, dass nichts vergessen wird. Auch immer mehr Mitarbeiter in den Behörden wenden sich verzweifelt an uns. Wir sind die Phalanx gegen das behördliche Vertuschen und Unrecht. Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich. Über allem schwebt natürlich die Klimakrise, sagt der Umweltminister Meyer. Wie konnten Sie, Herr Meyer, und ich eigentlich die Eiszeit, das Ozonloch und das Baumsterben überleben, was der Spiegel bereits vor 30 Jahren angekündigt hat? Aber Sie, Herr Meyer ‑ die Grünen sind halt ehrlich ‑, handeln jetzt: Unsere Wälder um Lüneburg und Uelzen fallen jetzt den grünen Kettensägen zum Opfer, damit Windkrafträder, die Tausende Tiere töten, gebaut werden. Damit dieser Ökostrom, halt ‑ falsch! ‑, Zufallsstrom ‑ weht er, oder weht er nicht? ‑ ans Netz gehen kann, brauchen wir 50 neue Gaskraftwerke. Herr Lies erklärt uns: Die Gaslage im Winter ist unsicher. Recht hat er! Aber keine Sorge, liebe Niedersachsen, wir haben Landesschläfer, sorry, Landesvater Weil, der ja unlängst nach Brüssel gefahren ist. Hat er sich dort vom Wahrzeichen Atomium inspirieren lassen? Wird das Atomkraftwerk Lingen wieder reaktiviert? - Nein! Hat sich Herr Weil für den Verbrennungsmotor eingesetzt, um unsere Zulieferindustrie in Niedersachsen zu erhalten? Nein! Hat er sich für einen Abbau der Eurobürokratie, die unsere Landwirte hemmt, eingesetzt? - Nein! Das Einzige, was er erreicht hat, ist, dass der Wolfsbestand evaluiert werden soll. Zählen! Wir alle wissen, dass es hier mehr Wölfe gibt als in Schweden. Die Weidetierhalter brauchen jetzt eine klare Regelung. Bitte spielen Sie nicht weiter auf Zeit! Aber, liebe Abgeordnete und Zuhörer, seien wir zufrieden: Wir beschäftigen uns im Haushalt 2024 nicht mit Zirkustieren und Bibern. Die Ampel in Berlin hat letzte Woche den Heizungshammer beschlossen. Die SPD veröffentlicht dazu Links auf ihren Twitter-Accounts. Eine Satiresendung könnte es nicht besser gestalten. Wertminderung, Enteignung und Verarmung der Bevölkerung - dafür steht Rot-Grün auch hier in Hannover. Das ist die Realität. 80 % der Bevölkerung lehnen das Heizungsgesetz ab. Sie, Herr Ministerpräsident Weil, haben die einmalige Chance, mit einem einzigen Wort elf Monate bleierne Lethargie vergessen zu machen und 8 Millionen Niedersachsen und ganz Deutschland zu erlösen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie im Bundesrat mit Nein zum Heizungsgesetz! Ein einziges Mal Haltung zeigen! Ein einziges Mal Politik für die Menschen hier vor Ort in Niedersachsen und Deutschland machen! So schwierig kann das nicht sein. Mein Versprechen an die Niedersachsen: Mit der AfD in Verantwortung wird das Heizungsenteignungsgesetz sofort abgewickelt. Auf die AfD als soziales Gewissen ist Verlass - hier in Niedersachsen und in Deutschland. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Frau Camuz, Sie hatten sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Möchten Sie sie jetzt noch stellen? Gut. Sie haben das Wort. (Rednerwechsel) Vor dem Hintergrund,