Philipp Raulfs

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, aber werde meine Redezeit nicht voll ausschöpfen. Aber ich will schon noch einmal zwei Dinge sagen. Zum einen: Auf den des Kollegen von der AfD zur allgemeinen Lage oder wozu er sonst geredet hat muss ich sagen: Einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Aber was Sie heute vorgetragen haben, hat mit Verantwortung für dieses Bundesland so rein gar nichts zu tun. Und dann: Herr Kollege Thiele, ich freue mich ja wirklich auf die Beratung. Aber auch heute noch einmal zwei, drei Dinge zu dem, was Sie gerade angesprochen haben. Zum einen ist der „harte Angriff auf die Schuldenbremse“ aus meiner Sicht höchstens ein Angriff auf die Prinzipien von Reinhold Hilbers. Alle anderen Bundesländer machen das nämlich ähnlich, wie wir das vorschlagen. Wir haben es in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen, diese Sache zu ändern, und werden das jetzt einfach mal machen. Ich glaube, das ist ein ziemlich guter Vorschlag. Dann zu der Frage, was wir eigentlich für die Menschen tun, die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten. Zum einen will ich sagen: Die Lehrerinnen und Lehrer erhalten ab dem nächsten Schuljahr A 13. Das steht in diesem Haushalt drin. Damit ist die Frage, was wir für die Menschen in diesem Land tun, mindestens in der Hinsicht schon einmal beantwortet. Zum anderen steigen wir in Sachen Wohnungsbau jetzt endlich mal ein, tun also etwas für die Menschen, die jede Woche nach Wohnraum suchen. Hierzu legen wir jetzt einen Plan vor und haben dafür Geld. Und trotzdem stellen Sie sich hier hin und sagen, wir tun nichts für diese Menschen. - Das ist völlig falsch! (Rednerwechsel) Herr Raulfs, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? (Rednerwechsel) Ja, unbedingt, der wollte vorhin schon. (Rednerwechsel) Sie haben das Wort.