Julia Willie Hamburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs ganz deutlich sagen: Von „Kapitulation“ kann überhaupt keine Rede sein. Mit Amtsantritt habe ich mich umgehend des Themas Fachkräftemangel angenommen und habe beides gemacht: Ich habe einerseits Maßnahmen veranlasst und Nachsteuerungen in bestimmten Bereichen vorangetrieben, und ich habe das Problem andererseits deutlich angesprochen, dass wir trotz unseres jetzigen Handelns in vielen Bereichen allein wegen der absehbar geringeren Zahl von Menschen in den nächsten Jahren durch einen massiven Fachkräftemangel laufen werden und dass sich dieser auch an Schulen vor Ort auswirken wird. Wenn Sie vor Ort an Schulen sind ‑ das betreiben Sie sicherlich genauso intensiv wie ich ‑, dann wissen Sie: Man kann, glaube ich, festhalten, dass diese Maßnahmen durchaus Anerkennung gefunden und eine Gestaltungsdebatte ermöglicht haben, die wir im Land in dieser Form vorher noch nicht führen konnten. Ich erlebe sie als durchaus produktiv. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, diese Debatten mit der Praxis zu führen, damit sie vor Ort Wirkung entfalten und auch akzeptiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, da bringt es auch nichts, um den heißen Brei herumzureden. Wir werden viele Maßnahmen ergreifen. Trotzdem bleibt es schwierig. Deswegen möchte ich an Sie als Oppositionsfraktion appellieren. Der Fachkräftemangel ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Er betrifft nicht nur die Schulen und die Kitas. Er betrifft auch viele Wirtschaftsbereiche. Es ist unsere Aufgabe, diesen Umbruch gemeinsam zu gestalten und verantwortungsbewusst zu managen. Es gibt an dieser Stelle keine einfachen Lösungen. Deswegen sollten wir das auch nicht suggerieren. Denn genau solche Debatten zermürben am Ende die Fachkräfte vor Ort. Das können wir derzeit am allerwenigsten gebrauchen. Wir müssen sie nach Kräften miteinander unterstützen! Auf ein Dilemma möchte ich in diesem Zusammenhang gerne hinweisen: Die Schwierigkeit ist doch: Wir stellen derzeit immer noch mehr Lehrkräfte ein als ausscheiden, und trotzdem ist die Unterrichtsversorgung vor Ort unzureichend. Das liegt daran, dass wir Qualitätsansprüche an die Bildung gestellt haben, die richtig sind, die wir aber derzeit schlichtweg noch nicht mit Fachkräften voll erfüllen können. Und dann führt die schulische Realität dazu, dass die Bedarfe zwar steigen, wir aber mit der Ausbildung und auch den in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Studierenden nicht vollumfänglich hinterherkommen werden. Die Schere geht somit auseinander. Das diskutieren wir hier heute nicht zum ersten Mal. Aber der Rückgang in der Bevölkerung und der Zahl der Menschen, die studieren werden, fängt jetzt erst an. Die nächsten Jahre werden insofern extrem herausfordernd. Herr Fühner, ich sage es deutlich: Ich habe immer von „gestalten“ geredet, nicht von „moderieren“. Das ist mein Anspruch; daran lasse ich mich messen. Und wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte auch deutlich sagen: Die Regionalen Landesämter strecken sich jedes Halbjahr, um für wirklich jede Schule Lehrkräfte zu gewinnen und um sie zu werben. Genauso arbeitet das Kultusministerium an vielen Baustellen, um Fachkräfte zu gewinnen. Das merkt man übrigens auch daran, dass allein das Referat im Ausschuss zwei Stunden darüber unterrichtet hat, was wir an dieser Stelle tun, Herr Kollege Fühner. Ich weiß nicht, ob Sie da zugegen waren. Ich habe aber im Protokoll gesehen, dass Sie da waren. Insofern wissen Sie doch, wie viel wir auf den Weg bringen! Ich möchte auf ein Dilemma hinweisen, das auch schon meinen Vorgänger, Herrn Tonne, betroffen hat. Wir haben die Forderungen Ihres Entschließungsantrages und auch des SWK-Gutachtens in Niedersachsen weitestgehend umgesetzt. Wir können an der einen oder anderen Stelle gucken: Wirken die Maßnahmen ausreichend? Woran liegt es, dass sie vielleicht nicht wirken? - Aber der Punkt ist doch, dass es trotzdem nicht reicht und wir festhalten müssen, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass die Unterrichtsversorgung derzeit nicht noch schlechter ist. Das heißt, sie wirken bereits. Und das ist der Punkt, der uns an dieser Stelle herausfordert und dem wir weiter begegnen. Es ist halt so: Es gibt nicht den einen Hebel. - Es ist mir wichtig, das ist an dieser Stelle zu betonen. Deswegen spreche ich immer von einer Politik der tausend Schritte. Denn es sind viele kleinere und größere Schritte, die wir jetzt tun müssen, um für jede Schule wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Einen besonders großen Schritt werden die regierungstragenden Fraktionen mit A 13 für alle Lehrkräfte auf den Weg bringen. Wir werden das in einem Schritt umsetzen und sind damit im Kanon der Flächenländer und umliegenden Länder vorne. Gerade in den Räumen, in denen wir Schwierigkeiten haben, beispielsweise im Landkreis Harburg an der Grenze zu Hamburg und im Raum Osnabrück an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen, werden wir plötzlich deutlich wettbewerbsfähiger sein, und das wird sich auswirken. Die Hinzuverdienstgrenze wurde bereits erhöht, ebenso die Mehrarbeitsvergütung. Wir haben damit begonnen, die Schulleitungen intensiv zu begleiten mit dem Ziel, Teilzeit so zu managen und mit den Lehrkräften vor Ort zu organisieren, dass mehr Stunden erteilt werden können, ohne dass eine Überlastung droht. Wir haben dazu auch Handreichungen auf den Weg gebracht. Zum Thema Ganztag möchte ich sagen: Es gibt bereits eine Ausnahmeregelung. Schon jetzt müssen gar keine Lehrkräfte im Ganztag eingesetzt werden. Die Schule kann viel mehr kapitalisieren. Das ist bereits der Stand der Debatte, das schlägt sich bereits in der Unterrichtsversorgung nieder. Sie sollten also nicht suggerieren, dass da noch Potenziale zu heben wären. Frau Nzume und Herr Baatzsch haben gerade deutlich gemacht, welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen. Über das Studium führen wir intensive Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium. Die ersten Umsetzungsschritte zum Letter of Intent sind für den kommenden Haushalt geplant. Ich würde sagen, hier wird deutlich: Rot-Grün liefert an dieser Stelle, und es ist Rot-Grün auch wichtig, zu liefern. Das Thema Quereinstieg ist unglaublich komplex. Es gibt mittlerweile ein berufsbegleitendes Studium für Ein-Fach-Lehrkräfte, und wir weiten das aus. In Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium arbeiten wir an einer Modularisierung, weil die Quereinsteiger mit sehr unterschiedlichen Hintergründen an die Schulen kommen, das heißt: sehr unterschiedlich nachstudieren müssen. Hier schauen wir gerade, wie das gehen kann. Wir werden das Personal ausweiten, um die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse zu beschleunigen. Wir werden auch konzeptionell nacharbeiten, um die Anerkennungsverfahren zu verbessern. Wir müssen feststellen, dass wir bei der Organisation von Fachkräftemangel in Konkurrenz mit der Wirtschaft stehen. Ich glaube, wir müssen da eine Menge zusammen denken. An dieser Stelle empfinde ich den VW-Aufsichtsrat als sehr bereichernd, weil ich dort viele Impulse bekomme, die ich für meine Arbeit im Kultusministerium nutzen kann. Ich würde das deswegen an dieser Stelle gar nicht geringschätzen wollen. Die Organisation des Fachkräftemangels und des Quereinstiegs ist ein Zusammenklauben vieler kleiner Maßnahmen. Wir lernen aus jedem Einzelfall. Ich bin Ihnen deswegen für Ihr heutiges Beispiel dankbar und rufe Sie auf, mir gerne weiterhin Einzelfälle zu nennen. Wir lernen daraus wirklich. Wir schaffen aufgrund von Einzelfällen Regelungen, die dann für mehrere vergleichbare Fälle gelten. Oft können wir mit einer Regelung nur 30 oder 50 Fachkräfte gewinnen. Aber gut für jede einzelne Schule, die dann eine Fahrkräfte hat! Deswegen werden wir diesen mühsamen Prozess konsequent fortsetzen. Ich will nicht verhehlen, dass es viele komplexere Themen gibt, bei denen es einer sorgfältigen Abwägung mit den Bedürfnissen der Praxis bedarf. Zu diesen Themen führen wir Dialogforen durch. Beim Thema Multiprofessionalität tun wir den konsequenten ersten Schritt und verstetigen die Stellen in der Schulsozialarbeit, die unter Ihrer Regierungsbeteiligung im Startklar-Programm geschaffen wurden. Wir sichern nicht lehrendes Personal ab. Es wird jetzt Arbeitsgemeinschaften mit der Schulpraxis zu der Frage geben, wie wir nicht lehrendes Personal an Schulen organisieren. Denn wenn solches Personal jetzt grundlegend an Schulen eingeführt wird, dann ist die Frage: An welchen Stellen kann es Lehrkräfte wirklich entlasten? Welche Aufgaben sollen künftig nicht mehr Aufgaben von Lehrkräften, sondern von anderem Personal sein? Wie wirken die Entlastungen? Wie organisieren wir die Einstellungsverfahren? Und wie steuern wir das? Wenn nicht lehrendes Personal eine eigene Sparte wird, dann müssen wir sie auch nach unseren Kriterien steuern. Ich möchte deutlich sagen: Das Modellprojekt Verwaltungsassistenz zeigt uns leider, dass nicht nur Lehrkräfte, sondern auch andere Fachkräfte nicht verfügbar sind. Wir hatten erhebliche Probleme bei der Besetzung der Stellen für die Verwaltungsassistenz. Das zeigt uns, dass auch da Geld allein nicht die Lösung sein wird. Das heißt, wir müssen den Schulen hinreichend flexible Einstellungsmöglichkeiten geben, weil wir nicht gewährleisten können, dass anderes Personal für Schulen automatisch gewonnen werden kann. Auch UV-sichernde Maßnahmen zum Beispiel und die Frage, wie pädagogische Freiräume den Schulen bei der Organisation des Fachkräftemangels nutzen, müssen mit der Praxis intensiv diskutiert werden. Ich erlebe, dass die Verbände durchaus dankbar sind, dass wir unsere Überlegungen mit ihnen diskutieren, bevor wir sie in die Tat umsetzen. Darüber hinaus starten wir ein Berufsbild Lehrkräfte, weil gerade in Zeiten des Fachkräftemangels der Herausforderung der Allzuständigkeit dringend begegnet werden muss. Sie kritisieren mich gerne dafür, dass ich mir im Rahmen meiner Sommertour auch Mobilitätsthemen angeschaut habe. Herr Fühner, ich sage Ihnen deutlich: Die Attraktivität ländlicher Räume ist ganz entscheidend dafür, Lehrkräfte für Schulen im ländlichen Raum gewinnen zu können. Auch das ist nicht so einfach. Ob das gelingt, ist multikausal. Kann ich mobil sein? Gibt es vor Ort einen Einkaufsladen? Gibt es vor Ort eine Kita? Das sind ganz entscheidende Faktoren, wenn es darum geht, ob sich eine Lehrkraft für eine Schule und gegen eine andere entscheidet. Insofern sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch. Es freut mich aber, dass das Ihre Hauptkritik ist. Dann scheine ich vieles richtig zu machen. Insofern nehme ich das als indirektes Kompliment. Auch beim Thema Beamtentum haben wir sicherlich Potenziale. Sie wissen, wie kompliziert das ist. Aber auch dieses Themas nehmen wir uns konsequent an. Insofern arbeiten wir gemeinsam an einer Strategie, die auch von den Verbänden getragen wird. Insofern ist viel zu tun. Aber ich sagen Ihnen: Das Kultusministerium und wir werden nicht müde, die Themen weiter anzupacken. Insofern ist „Gestalten statt Kapitulation“ die Devise dieser Landesregierung. Vielen Dank.