Lara Evers

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der AfD, der sich mit der Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen und deren Erfassung auseinandersetzt. Die statistischen Daten sind dabei unmissverständlich. Sie belegen, dass die Zahl der Messerangriffe kontinuierlich zunimmt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CDU-Fraktion natürlich oberste Priorität. Die Zahlen sind eindeutig, und damit kommen wir direkt zu einer Erkenntnis, die an dieser Stelle nicht missverstanden werden darf. Es gibt sehr wohl eine Datenbasis, denn in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Messerangriffe ab dem Berichtsjahr 2020 ausdrücklich erfasst. Zuständig für die PKS ist die Kommission „Polizeiliche Kriminalstatistik“, die sich aus Statistikfachleuten der 16 Länder und des BKA zusammensetzt und die der Innenministerkonferenz zuarbeitet. Hier werden die verbindlichen Richtlinien formuliert, auf deren Basis die Erfassung der Straftaten durch die Polizeidienststellen von Bund und Ländern zu erfolgen hat. Die Innenministerkonferenz hat sich im Juni 2018 dafür ausgesprochen, Straftaten, die unter Verwendung des Tatmittels Messer verübt werden und sich gegen Menschen richten, in die PKS aufzunehmen. Auch Aspekte wie die Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsstatus und Ähnliches werden erfasst. In Niedersachsen liegen qualitätsüberprüfte Falldaten und auch Daten zu Tatverdächtigen zum Thema Messerangriffe ab dem Berichtsjahr 2019 vor. Für 2019 sind in diesem Kontext insgesamt 2.218 Fälle in der polizeilichen Statistik erfasst. Für das Jahr 2022 spricht die Statistik von 2.804 bekannt gewordenen Fällen mit Messerangriffen - innerhalb von drei Jahren also eine Steigerung um 26 %. Das zeigt den weiteren Handlungsbedarf, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass man die Faktenlage sauber zusammenträgt. Nur wenn man die Fakten kennt, können Sicherheitsbehörden angemessen reagieren. Dazu gehört auch die Frage, ob bestimmte Tätergruppen gemessen am Bevölkerungsanteil besonders auffällig sind, so zum Beispiel männliche Jugendliche, Heranwachsende oder Männer mit ausländischem Pass. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die erfassten Staatsangehörigkeiten der Täter aus den letzten drei Jahren zu ermitteln. Es sind in Niedersachsen tatsächlich mehr als 100 verschiedene Nationalitäten. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Länder unseres Planeten. Auch deshalb sehe ich nicht, ob und wie uns die Ermittlung weiterer Staatsangehörigkeiten oder Migrationshintergründe, wie im Antrag gewünscht, in der Sache voranbringen sollen. Denn eines ist doch klar: Die Gründe für die Zunahme von Messerangriffen sind komplex und vielfältig. Faktoren können soziale, wirtschaftliche und persönliche Herausforderungen sein, die Menschen in Verzweiflung treiben. Das Mitführen eines Messers wird insbesondere mit der Angst, selbst Opfer einer Straftat zu werden, Die Ursachenforschung darf sich eben nicht auf einzelne Nationalitäten beschränken. Es wäre fatal, an diesem Punkt zu pauschalieren und zu stigmatisieren. Die Staatsangehörigkeit kann ein Faktor sein, aber es ist nie der ausschlaggebende. Insofern macht es sich die AfD-Fraktion wieder sehr einfach. Dieser Antrag ist ein durchsichtiges Manöver, um zu spalten und Hass zu schüren. Meine Damen und Herren, unabhängig von der eindimensionalen Stoßrichtung dieses Antrags gibt es aber das Problem der Messerangriffe, das es anzugehen gilt. Die Polizei spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Sie muss angemessen ausgestattet und geschult sein, um auf Messerangriffe effektiv zu reagieren. Teilweise wurden auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen bereits Waffenverbotszonen eingerichtet und entsprechende Kontrollen durchgeführt. Das muss man möglicherweise ausweiten, aber das kann nur mit mehr Personalkapazitäten funktionieren. Wir als CDU plädieren zudem für den Einsatz der Videoüberwachung auf einer gesicherten Rechtsgrundlage. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass intelligente Videoüberwachung in Justizvollzugsanstalten eingesetzt wird, um Gefangene vor einem Selbstmord zu bewahren. Diese Technik wollen wir genauso auf öffentlichen Straßen und Plätzen erproben. Dazu werden wir einen Vorschlag machen. Was wir parallel zu den konkreten Instrumenten brauchen, sind präventive Maßnahmen und ein gesellschaftlicher Konsens, der in allen Milieus das Tragen von Messern missbilligt. Auch darüber wird zu reden sein. Meine Damen und Herren, die in der Tat steigende Zahl der Messerangriffe gefährdet das grundlegende Recht der Menschen auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität. Deshalb hoffe ich, dass wir in den anstehenden Beratungen diesem wichtigen Thema gerecht werden können. Als CDU-Fraktion werden wir jedenfalls vorurteilsfrei darauf hinarbeiten. Vielen Dank.