MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Guten Morgen auch von mir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde möchte ich die Situation im Gesundheitswesen ansprechen. Neben der bekannten Misere im ambulanten Bereich erleben wir aktuell auch einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. Es ist das, was man eine kalte Bereinigung des Krankenhausmarktes nennt. Vor einigen Tagen meldete das Krankenhaus Holzminden Insolvenz an. Nach Peine und Norden war dies das dritte Krankenhaus mit diesem Schicksal. Hinzu kommen Ankum, Lehrte und neulich auch Bad Gandersheim, die aus wirtschaftlichen Gründen den Krankenhausbetrieb nicht fortsetzen konnten. Und es drohen weitere! 90 % der Kliniken in Niedersachsen schreiben rote Zahlen, und bei 70 % ist die Existenz gefährdet. Hinzu kommt der Investitionsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro in Niedersachsen. Und daran sind direkt Sie schuld, die SPD, die Grünen und auch die CDU, die sogenannten und selbsternannten wahren Demokraten. Sie haben während Ihrer Regierungsbeteiligung Ihre Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser angemessen zu tragen, nicht erfüllt. Im Jahr 2000 gab es in Niedersachsen noch ungefähr 200 Krankenhäuser, im Jahr 2022 waren es nur noch 164, und es ist gut möglich, dass es 2030 nicht einmal mehr 100 sein werden. Dies geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten und besonders der Patienten. Die wirtschaftliche Situation der Kliniken wird durch Inflation, steigende Personal- und auch Sachkosten deutlich erschwert. Ein Gesamtdefizit der Krankenhäuser in Niedersachsen von 523 Millionen Euro wird allein in diesem Jahr erwartet. Voriges Jahr waren es noch 217 Millionen Euro. Dass man so eine Belastung kaum aushalten kann, liegt wohl auf der Hand. Die Wirkung der Krankenhausreform wird frühestens ab 2025, wahrscheinlich eher 2026, greifen. Und wir hoffen ‑ wir wissen es nicht ‑, dass sie, anders als das Ergebnis zahlreicher vorherigen Reformen, diesmal positiv wird. Die Krankenhausreform ist überhaupt erst notwendig geworden, weil man die Krankenhauslandschaft über Jahre abgewirtschaftet hatte. Das geschah auch unter Mitwirkung des sogenannten Gesundheitsexperten Lauterbauch, der sich heute als Panik-Minister hervortut und dem Krankenhaussterben tatenlos zusieht. Auch unser Gesundheitsminister, der geschätzte Kollege Philippi, findet bislang nur aufmunternde Worte. Statt die Krankenhäuser zu stützen, finanziert er die Umwandlung der Krankenhäuser in MVZ ohne Notaufnahme und ohne richtigen Krankenhausbetrieb. Dieser kalte Strukturwandel kann aber dazu führen, dass der gleichheitsgerechte Zugang aller Menschen zum Krankenhaus gefährdet wird. Die Gesundheit der Menschen hat jedoch oberste Priorität. Dafür brauchen wir auch kleinere Krankenhausstandorte. Die geplante Krankenhausreform muss die flächendeckende und wohnortnahe Grundversorgung erhalten und sicherstellen. Folglich darf die niedersächsische Regierung dem Krankenhaussterben nicht länger tatenlos zusehen. Sie muss die Existenz der Krankenhäuser und somit die gesundheitliche Versorgung der Bürger in Niedersachsen sicherstellen. Dafür ist z.B. die Einrichtung eines Hilfsfonds für die insolvenzgefährdeten Krankenhäuser nach dem Vorbild Baden-Württembergs notwendig. Dort hat die Landesregierung mit ihrem grünen Gesundheitsminister 126 Millionen Euro allein in diesem Jahr für notleidende Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Auch in Niedersachsen muss ein Hilfspaket, zum Beispiel aus der Haushaltsreserve, bereitgestellt werden. Herr Minister, Sie wurden in der Zeitung mit dem Satz zitiert: „Die Kliniken brauchen eine kurzfristige Akuthilfe, damit ihnen auf dem Reformweg nicht die Luft ausgeht.“ Schöne Worte! Papier ist bekanntermaßen geduldig. Herr Minister, lassen Sie bitte endlich Ihren Worten Taten folgen! Vielen Dank.