Thordies Hanisch

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einem Umbruch. Wir sind gezwungen, unsere Klimaziele zu erreichen - für uns, unsere Wirtschaft, unsere Natur und für die kommenden Generationen. Dieses Vorhaben unterscheidet sich wesentlich vom bisherigen politischen Vorgehen. Unsere Verwaltung und Abläufe sind weniger darauf ausgerichtet, ein definiertes, aber doch relativ abstraktes Ziel zu erreichen. Das liegt in der Natur der Sache. Wir sprechen hier immer wieder von der Transformation der Wirtschaft. Für ein Erreichen der Klimaziele brauchen wir aber noch viel mehr als das. Wir brauchen auch eine Transformation unserer Abläufe, Vorgänge und Strukturen. Wir kommen an vielen Stellen nicht durchs Loch, wenn wir auf bisherige Verfahren zurückgreifen. Wir brauchen zielgerichtete Projekte. Es gibt Aufgaben und Lösungen, und die können nicht verwaltet werden, sondern müssen umgesetzt werden. Dazu müssen wir an vielen Stellen prüfen, ob wir mit den bisherigen Strukturen zum Ziel kommen können. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen unsere Lösungen so effizient wie möglich sein. Wir haben nicht die Fachkräfte, die Zeit, das Geld oder eben die erneuerbare Energie im Überfluss, als dass wir hier mit unseren Ressourcen „herumaasen“ könnten. Jedes Netzausbauprojekt kostet Zeit, und jede Kilowattstunde, die sinnigerweise im Norden verbraucht wird, braucht nicht transportiert zu werden, braucht keine jahrelange Netzplanung, keinen Speicher, keine Fachkräfte, die das Ganze umsetzen, und macht nicht unsere Netzentgelte teurer. Und der Wirtschaft geht es da ganz ähnlich. Auch hier geht es um Ressourcen. Es geht um Fachkräfte, bezahlbare Energie und die Dauer der Verfahren bei Ansiedlungswünschen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und anderer erwartet ein Drittel der deutschen Unternehmen im Bereich Fahrzeugbau eine Standortverlagerung von Deutschland innerhalb Europas. Und für 90 % dieser Unternehmen ist die Energieversorgung ein wichtiger Standortfaktor. Momentan befinden wir uns aber in der folgenden Situation. Ich beziehe mich hier mal ausschließlich auf die Küstenregionen, um beispielhaft aufzuzeigen, worum es geht. Das kann man aber auch auf das ganze Land übertragen. Wir brauchen da bessere Lösungen. Wir haben momentan die Situation, dass wir absehbar eine hohe und gute Energieversorgung an der niedersächsischen Küste haben. Hier landen erneuerbare Offshore-Energie und Energieimporte an. Ein energieintensives Unternehmen sucht einen Standort mit hoher Energiesicherheit und fragt in einer Küstenkommune an. Und dann kommt das, was von Wirtschaftsverbänden als wachstumshemmend kritisiert wird und auch dazu führt, dass deutsche und internationale Unternehmen sich nicht in Deutschland ansiedeln, sondern auf andere Standorte in Europa oder anderswo in der Welt zurückgreifen. Das ist jetzt natürlich ein Eingeständnis, dass es nicht so richtig gut läuft. Das haben wir aber erkannt, und hier gibt es eine Lösung, die wir verfolgen werden. Zunächst zur Erläuterung, warum das Ganze so aussieht. Es ist nämlich erklärbar, dass das so läuft. Wir sprechen nämlich von Kommunen als Planungsträgern. Es geht um Kommunen, die bisher wenig mit energieintensiven Unternehmen zu tun hatten, sondern Feuerwehren geplant haben oder Wohngebiete, kleine Gewerbegebiete - und das meist auf Nachfrage. Nun kommt so ein großes, agiles Unternehmen, das viel Energie braucht und lieber heute als morgen einen Standort hätte und einen immensen Energiebedarf hat. Dazu braucht es auch noch einen Netzanschluss, der diesen Bedarf sicherstellt. Die Netzbetreiber bauen nun mal nicht auf Verdacht ein Umspannwerk oder ein Verteilnetz. Das heißt, bei einem Ansiedlungswunsch braucht es Absprachen mit einem Netzbetreiber, mit dem Unternehmen. Es müssen Flächen beschafft und beplant werden. Das alles passiert eines nach dem anderen und in der Regel auf konkrete Nachfrage. Das kostet zu viel Zeit - viel zu viel Zeit für unsere Unternehmen, weil hier andere einfach schneller sind. Hier müssen wir als Land unterstützen. Es braucht Verfahren und Absprachen, die eine Vorratsplanung ermöglichen. Wir wollen diese Unternehmen in Deutschland halten, und auch die Kommunen wollen diese Unternehmen ansiedeln. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Energiewende effizient gestalten, um unsere Ziele zu erreichen. Wenn ein Unternehmen eine Fläche anfragt, dann braucht es im besten Fall eine Plug-and-play-Fläche, also eine vollständig erschlossene Fläche, wo man nur noch den Stecker einstecken muss und loslegen kann mit der Produktion, wo sich Unternehmen also kurzfristig ansiedeln können. Dazu muss gesprochen werden - mit Unternehmen, mit Netzbetreibern und mit Kommunen, über kommunale Grenzen hinweg in einer ganzen Region: Wo wird Energie anlanden? Wie viel Energie wird in den nächsten Jahren durch umsiedelnde Unternehmen gebraucht? Welche Flächen stehen wo zur Verfügung? - Das alles muss eruiert werden. Daraus muss der Bedarf abgeschätzt werden. Das können Kommunen nicht alleine tun. Es muss ein landesweiter Flächenplan entstehen, und es muss Kommunen ermöglicht werden, die Flächen zu entwickeln, auch wenn es noch keine konkreten Anfragen gibt. Und wir müssen von übergeordneter Ebene darauf schauen, damit nicht Flächen entwickelt werden, die es an dieser Stelle nicht braucht oder die woanders besser verortet wären. Dafür muss das Land einsteigen. Wir brauchen einen Landesplan für Flächen für energieintensive Unternehmen. Es braucht eine Übersicht, wo Anschlüsse, Netze und Speicher sinnvollerweise entstehen sollen, weil sie dort gebraucht werden und von Unternehmen nachgefragt werden. Diese regionalen Vorrangflächen müssen durch die Kommunen in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern entwickelt werden. Hier stellt sich nicht die Frage „Nord- gegen Süddeutschland“ oder „Nordniedersachsen gegen Südniedersachsen“. Hier stellt sich die Frage, wie viele Fachkräfte, Zeit und Ressourcen wir einsetzen wollen, um Strom durch das Land zu transportieren. Und wir liefern eine Antwort, um Deutschland als starken Wirtschaftsstandort zu stärken, weil die Unternehmen nämlich sonst nicht irgendwo anders in Deutschland verbleiben, sondern innerhalb Europas oder weltweit umsiedeln. Sie haben mitbekommen: Dabei gibt es viele wirtschaftspolitische Ansätze. Deshalb beantrage ich die Mitberatung im Wirtschaftsausschuss und freue mich auf die Beratung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.