Volker Bajus
Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten - Länderrechte bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz stärken!
Zwischenfrage, des Kollegen Bajus, zulassen? Ja, bitte! Danke, Herr Bock, für das Zulassen der Frage. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bock, Sie haben gerade gesagt, dass Frau Baerbock durch die Welt reist und Aufnahmeprogramme abschließt. Mir ist ein Aufnahmeprogramm bekannt, nämlich das für Afghaninnen und Afghanen. Das geht auf ein Versprechen der alten Bundesregierung zurück, die Ortskräfte nicht im Stich zu lassen. Würden Sie mir bitte die anderen Aufnahmeprogramme nennen, die Sie gerade erwähnt haben? Herr Bajus, selbst wenn dem so ist,
