Holger Kühnlenz

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kfz-Steuer wird mit der Begründung erhoben, zum Beispiel den Straßenausbau und die Pflege der Straßen zu finanzieren. Hier sollen nach dem Verursacherprinzip die Personen dafür zahlen, welche Straßen und Umwelt mit ihrem Fahrzeug belasten. Natürlich wissen wir alle, dass die Steuern nicht zweckgebunden sein müssen. Aber wäre es so schlimm, es einfach mal zu versuchen? Jeder, der schon mal eine niedersächsische Landstraße befahren hat, denkt nicht selten: Da ist ja noch etwas Straße zwischen den Schlaglöchern! Liebe Kollegen, natürlich müssen die begrenzten Mittel nach Prioritäten eingesetzt werden. ‑ Doch, doch! Aber wenn man sich den erbärmlichen Zustand unserer Straßen ansieht und wenn dann 4.800 km steuerfreie Radfahrwege aus denselben Haushaltsmitteln für den Bau und die Instandsetzung mit der Begründung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingeplant werden, dann muss die Frage erlaubt sein, ob die Prioritäten aus rein ideologischen Gründen falsch gesetzt sind. Ich bitte Sie, das zu überdenken. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. Auch zu dieser Petition