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Christian Meyer

14.09.2023 1:42 min Tagungsabschnitte 19/9

Wann ist mit einem aktiven Wolfsmanagement in Niedersachsen zu rechnen?

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer wird antworten. Bitte schön! - Herr Minister hat jetzt das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe im Umweltausschuss schon erläutert, wie die Lage ist und dass das ein großes Problem ist. Das haben wir mehrfach gesagt. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Ich habe einen Eid auf die Verfassung geschworen. Das OVG Lüneburg hat höchstrichterlich, genauso wie weitere Gerichte, die Entscheidung getroffen, dass das Bundesnaturschutzgesetz voraussetzt, dass man einen Wolf mehrfach individualisiert hat. Diesen Wolf haben wir bislang erstmalig entdeckt. Das ist GW-1852, der für diese Risse in Gräpel verantwortlich ist. Politisch setzen wir uns dafür ein, dass wir, wenn wir erhebliche Nutztierschäden haben, in einer solchen Region handeln können. Das habe ich Ihnen mehrfach erläutert. Aber beide Gutachten, die Sie hier zitiert haben ‑ - Sorry, Sie fragen mich zu einem Gutachten, und wenn ich dann ausführlich erläutere, wie wir dazu stehen ‑ das Gutachten ist noch länger, und wir haben sie beide gelesen ‑, dann ist es so, dass beide Gutachten anhand von vielen Gerichtsurteilen und Einschätzungen ‑ ‑ Wir halten uns an Gerichtsurteile. Das erwarte ich übrigens auch von allen anderen. Sie haben vielleicht auch in der Zeitung gelesen ‑ Sie haben ein paar Fragen. Ich kann Ihnen gerne weitere beantworten. Der Minister hat das Wort. In dem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass wir Handlungsmöglichkeiten bekommen. Diese Fälle zeigen, warum wir mit dem System nicht weiterkommen und die Akzeptanz verlieren. Deshalb müssen wir von dieser Individualisierung wegkommen. Aber das muss rechtsstaatlich sein. Wir können nicht vor jedem Gericht sofort wieder scheitern.

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