Stephan Bothe

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wenn wir hier über unsachliche Beiträge sprechen, dann müssen wir über Ihren gerade gehaltenen Redebeitrag reden, Herr Kollege. Denn es kam nichts Inhaltliches, außer ein paar Falschaussagen. Erst einmal: Ja, in der letzten Legislatur gab es den Antrag der AfD, dann gab es den Antrag der FDP, es gab eine Anhörung im Ausschuss, und es wurde nie weiter thematisiert. Es wurde auch nie beschlossen. Das hier ist der erste Beschluss, den der Landtag zum Taser überhaupt fällt. Sprich: Das hier ist das demokratische Gremium, auf das es ankommt. Und das ist auch gut so. Das Zweite ist: Warum misstrauen Sie eigentlich den Polizisten? Sie sagen, dass das nur Spezialkräfte können. Aber die Realität der Polizisten, Sie müssten es ja eigentlich besser wissen, ist ja anders. Für das schnelle Handeln beispielsweise bei Messerangriffen, aber auch bei anderen Einsatzsituationen ist doch Voraussetzung, dass auch der gemeine Polizist schnell handeln kann - schonend für andere, aber auch zum Selbstschutz. Kein einziges Argument kommt von Ihnen, warum Sie der Polizei dieses Einsatzmittel nicht zur Verfügung stellen. Im Gegenteil: Es geht darum, dass Sie den Polizisten das erst gar nicht zutrauen. Sie sprechen von einem zu hohen Trainingsaufwand und zu hohen Kosten. Das war zumindest aus der Stellungnahme zu hören. So sachlich sind Sie ja heute gar nicht gewesen. Es bleibt dabei: Sie haben kein Argument - außer einem Grundmisstrauen gegenüber der Polizei; deswegen auch der Polizeibeauftragte, der in Kürze ja auch noch kommen soll. Hier geht es darum, Misstrauen gegen die Polizeibeamten zu schaffen. Das haben die Polizeibeamten in Niedersachsen nicht verdient. (Rednerwechsel) Der Kollege Saade möchte antworten.