Harm Rykena

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne und SPD sind durch ihre verantwortungslose Zuwanderungspolitik schuld am hohen Druck, unter dem unsere Kitas und Schulen stehen. Die Zahl der Kinder, die dem Schulunterricht nicht folgen kann, wächst von Jahr zu Jahr. Es fehlt an grundlegendsten Kenntnissen in der deutschen Sprache. Das Ergebnis sehen wir heute jeden Tag. Nachweislich verlässt fast ein Viertel der niedersächsischen Schüler die Grundschule, ohne die Mindeststandards im Lesen und Schreiben erreicht zu haben. Zum Vergleich: Diese Standards erreichten die Schüler früher am Ende der zweiten Klasse. Sonst wurden sie nicht mal in die dritte Klasse versetzt. - Heute wechseln sie trotzdem fast alle in die Klasse 5 der weiterführenden Schulen. Die Schulen, ohnehin überlastet durch Integrations- und Inklusionsaufgaben und gebeutelt durch anhaltenden Lehrermangel, können das Problem nicht mehr lösen. Also muss dort angesetzt werden, wo es noch geht, nämlich vorher an den Kitas. Genau dafür wurde im Januar 2016 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgesetzt. Wie gesagt, verantwortlich für diese immer weiter ausufernde Bildungskatastrophe sind in erster Linie Grüne und SPD, und ausgerechnet diese Parteien ließen in der Ampel Ende des vorigen Jahres das Programm der Sprach-Kitas auslaufen. Ich finde, das ist eine reichlich zynische Politik. Zum Glück hat unsere damals frisch ins Amt gekommene Kultusministerin, Frau Hamburg, umgehend erklärt: Das Programm muss fortgeführt werden. Die Kosten dafür übernimmt das Land. - Für dieses beherzte Vorgehen möchte ich die Landesregierung und insbesondere Frau Hamburg tatsächlich einmal loben. Ja, das war gut. Das Land ist hier nun in der Pflicht, was ich ohne Wenn und Aber für richtig halte. Tatsächlich ist die Übernahme der Sprach-Kitas derzeit aber nur eine zeitlich beschränkte Maßnahme, wie wir eben gehört haben. Sie endet am 31.07.2025. Wie geht es danach weiter? Das weiß in Wirklichkeit noch niemand. Doch es gibt erste Hinweise. Wir haben das eben auch schon wieder gehört, und im Kultusausschuss verkündete Kollegin Lansmann von der SPD, dass man sich beim Bund, also genau bei der Ampelregierung, die das Programm vor nicht einmal einem Jahr gestoppt hat, dafür einsetzen wolle, es wieder aufzunehmen. Aber das ist doch Realsatire. So viel Hü und Hott traue ich nicht mal der SPD zu. Was also ist in Wirklichkeit beabsichtigt? Vieles deutet darauf hin, dass die Sprach-Kitas nach dem Auslaufen der derzeitigen Förderung den Kommunen aufs Auge gedrückt werden sollen. Das wäre aber ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen. Damit werden wir die Landesregierung nicht durchkommen lassen. Sprachbildung ist Ländersache. Die Sprach-Kitas müssen dauerhaft erhalten bleiben und damit auch in den Landeshaushalt aufgenommen werden. Wir werden uns den weiteren Verlauf des Projektes genau anschauen und unterstützen aus diesem Grund den Antrag der Union. Vielen Dank.