Stephan Weil

(Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, bitte (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hermann, offenbar hat Christian Meyer noch nicht lange genug gesprochen; denn es scheint noch nicht alles klar geworden zu sein. Der Fahrplan ist wie folgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Und wenn Sie mir nicht glauben, was, wie ich befürchte, der Fall ist, dann empfehle ich Ihnen, Kontakt mit meinem Freund Michael Kretschmer aufzunehmen, dem Sie vielleicht mehr vertrauen werden. Er könnte Ihnen die rechtlichen Grundlagen bestätigen. Der Fahrplan ist wie folgt: Die Bundesumweltministerin hat uns zugesagt, dass sie bis Ende September ihre Vorschläge auf den Tisch legen will. Sie will das vor allem durch einen optimierten Leitfaden tun. Wir haben in dem Gespräch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns wünschen, dass man damit zu einer angemessenen Lösung kommt, dass unseres Erachtens in Anbetracht gegebener Gerichtsentscheidungen allerdings eher naheliegt, dass auch das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden muss. An dieser Stelle gibt es seitens des Landes Niedersachsen, seitens der Landesregierung, eine sehr klare Haltung. Diese ist übrigens von der Europäischen Kommission bestätigt worden, die ebenfalls darauf aufmerksam gemacht hat, dass ihres Erachtens die Mitgliedstaaten einen größeren Handlungsspielraum haben, als derzeit wahrgenommen wird. Das war das Ergebnis der MPK in Brüssel. Insofern ‑ das hat Christian Meyer ausgeführt, und sicherlich ist er gern bereit, das noch einmal im Einzelnen zu wiederholen ‑ werden wir die Vorschläge der Bundesumweltministerin, die ‑ so nehme ich an ‑ in wenigen Tagen vorgelegt werden, sehr genau prüfen. Dazu wird es eine Umweltministerkonferenz geben. Wir haben noch im Oktober unsere nächste MPK. Dann wird, ebenso wie in Brüssel, dieses Thema wiederum behandelt werden, sodass Sie davon ausgehen können, dass mit großem Nachdruck darauf gedrungen wird, dass wir dazu kommen müssen, dass die nationalen Spielräume innerhalb des europäischen Rechts ausgenutzt werden. Innerhalb der europäischen Ebene ist es so, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirklich zu unserer gemeinsamen großen Freude den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mitgeteilt hat, dass eine ursprünglich nicht vorgesehene Erhebung der Wolfspopulation bis Ende des Jahres durchgeführt wird. Niedersachsen wird sich daran ebenfalls beteiligen. Wir werden darauf hinweisen, dass wir ein typisches Beispiel dafür sind, dass in größeren Teilen Europas auf Sicht wahrscheinlich ein strenger Artenschutz ununterbrochen notwendig sein wird, dass es aber überlastete Regionen gibt, deren Wolfspopulation weit über das hinausgeht, was vernünftigerweise verträglich ist. Dazu zählen zum Beispiel in Niedersachsen der Küstenraum, die Heideregion und sicherlich auch noch die eine oder andere weitere Region. Das ist die klare Haltung der Niedersächsischen Landesregierung. Um das vielleicht abschließend zu sagen: Man kann schon sagen, dass gerade durch unsere Intervention wirklich Bewegung in der Sache ist. ‑ Vielleicht sollten Sie gelegentlich auch einmal mit den Betroffenen reden. Die würdigen das nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können absolut sicher sein, dass wir in aller Konsequenz bei dieser Linie bleiben werden. Herzlichen Dank.