Ulf Thiele

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich habe mich gemeldet, Herr Dr. Hoffmann, weil Sie so deutlich gesagt haben, wie gut es sei, dass dieser Haushalt verfassungskonform sei, dass andere ganz andere Probleme hätten und dass die Schuldenbremse eingehalten werde. Ich weiß nicht, ob Sie schon in das Haushaltsbegleitgesetz geguckt haben, das Sie uns vorgelegt haben. Ich habe da mal reingeguckt. In Ihrem Haushaltsbegleitgesetz steht ein schwerer Angriff auf die Schuldenbremse. - Ja, weil Sie planen, so hinten herum durch die kalte Küche etwas zu ermöglichen, bei dem ich mir noch nicht sicher bin, ob Sie damit am Ende durchkommen. Sie haben nämlich vor, neben der Schuldenbremse weitere Kredite aufzunehmen, mit denen Sie dann wiederum Kommunen, einer Landeswohnungsgesellschaft oder wem auch immer Kredite geben können. Sie wollen in Zukunft offensichtlich allen möglichen Organisationen und unseren Kommunen Kreditprogramme anbieten, die Sie an der Schuldenbremse vorbei auf dem Rücken der kommenden Generationen selbst über Kredite finanzieren. Das ist erkennbar eine Aushöhlung der Schuldenbremse. SPD und Grüne erliegen schon in ihrem ersten Haushalt wieder dem süßen Gift der Verschuldung. Das werden wir in den Haushaltsberatungen sehr deutlich machen und überprüfen, ob das geht. (Rednerwechsel) Herr Dr. Hoffmann möchte nicht antworten. Es liegt mir