Birgit Butter
Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
90-(Zwischenrufe) Ah, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention, dem wollen wir natürlich entsprechen. Bitte schön, Frau Butter! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es angesprochen wurde, lieber Kollege, und Sie nach hinten in die Vergangenheit gucken, möchte ich daran erinnern, dass federführend für das Thema der Verwaltungsdigitalisierung der SPD-Innenminister Pistorius zuständig war. Wir haben jetzt die Novellierung des OZG als Anlass genommen, um wieder Druck auf den Kessel zu bringen und wieder aktiv zu werden. Als konstruktive Opposition legen wir diesen Entschließungsantrag vor. Wir hoffen, dass die Mehrheit dieses Hauses mit diesem Entschließungsantrag mitgeht. Das werden die Ausschussberatungen zeigen. Aber dieses Thema ist zu wichtig. Wir werden das alles nur gemeinsam anfassen können. Danke.