Christian Fühner

Vielen Dank Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren, vor allen Dingen aber auch in den letzten Monaten hat sich die Situation für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen dramatisch verschärft. Die massiven Probleme führen dazu, dass die Belastungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen stetig steigen. Das führt zu Frust und Unverständnis bei den Eltern. Und das Schlimmste sind die Auswirkungen, die der Unterrichtsausfall hat. Entschuldigung! Ich darf um ein bisschen Ruhe bitten! Ich glaube, es ist schwer, sich auf den Redebeitrag zu konzentrieren. - Vielen Dank, liebe Kollegen. Das Schlimmste beim Unterrichtsausfall sind die Auswirkungen auf unsere Schülerinnen und Schüler. Es geht dabei nämlich um die Förderung des selbstständigen Denkens, die Förderung der Kommunikationsfähigkeit, die Förderung von Teamwork, soziale und emotionale Entwicklung. Es geht auch um die Vermittlung von Respekt, die Förderung der Demokratie, um ganz einfache, grundlegende Sachen wie Lesen, Rechnen, Schreiben, um Basiskompetenzen. Es geht schlicht und ergreifend um die Entwicklungsperspektiven unserer jungen Menschen, um die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen. Es geht um all das, worauf Kinder und Jugendliche ein Recht in diesem Land haben, was aber in Niedersachsen viel zu häufig ausfällt. Ein großer, großer Schaden! Ich glaube, es gibt ‑ auch nicht in diesem Parlament ‑ keine zwei Meinungen dazu, dass das wohl eine der größten Herausforderungen und auch eines der größten Probleme in Niedersachsen ist. Wenn wir uns bei dem Stellenwert dieses Themas einig sind, müsste man meinen, dass ‑ wenn das auch bei Rot-Grün oberste Priorität genießt ‑ das bei der Landesregierung auch wirklich intensiv bearbeitet wird und oberste Priorität hat. Wir haben mit unserem Antrag ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen. Unsere Vorschläge sind nicht entstanden, indem wir uns im Arbeitskreis überlegt haben, was für Vorschläge wir jetzt mal unterbreiten könnten, die die Landesregierung umsetzen könnte, sondern sie kommen aus der Praxis - aus Gesprächen, die wir mit den Lehrkräften, Eltern und Schülern an unterschiedlichen Schulen überall im Land geführt haben. Bei diesen Gesprächen mit der Praxis hören wir überall immer eines, und das gleicht sich: Die Rahmenbedingungen an unseren Schulen stimmen nicht mehr und müssen sich dringend ändern. Man kann das so machen und kommentieren wie die Kultusministerin, die immer wieder sagt: Auch ich kann mir keine Lehrer backen. Das wird nun zehn Jahre lang dauern, und wir werden diesen Prozess ‑ sie sagt immer so schön: ‑ moderieren. Man kann es aber auch anders machen, indem man konkrete Maßnahmen ergreift, indem man sich dieses Themas annimmt, die Ärmel hochkrempelt und sich der schlechten Unterrichtsversorgung voll und ganz widmet und konkrete Maßnahmen ergreift, um wieder Herr der Lage zu werden, statt immer nur in Moderationsprozesse einzusteigen. Frau Kultusministerin, wir fordern Sie auf: Handeln Sie endlich! Unsere Vorschläge liegen mit diesem Antrag auf dem Tisch! Nun werden die Kollegen gleich sagen, das werde auch gemacht, und man möchte jetzt in einen Freiraumprozess starten. So weit, so gut. Ich würde sagen, es wäre gut, wenn wir die Prozesse irgendwann auch mal abschließen. Wir fragen uns, was eigentlich aus Ihren Dialogforen geworden ist. Es ist richtig, dass Sie alle Beteiligten mitnehmen. Aber man kann nicht nur mit ihnen reden, sondern man muss am Ende aus Dialogforen auch Ergebnisse herleiten. Die liegen aber bis heute noch nicht auf dem Tisch. Geben Sie den Schulen schon jetzt die notwendigen Freiheiten, die sie brauchen, um pädagogische Kräfte unter Nutzung der Finanzmittel für nicht besetzte Lehrerstellen einzusetzen! Unterstützen Sie schon jetzt die Schulen, indem Sie Projekte wie die Klassenassistenz, die vom Schulleitungsverband gefordert wird, einfach umsetzen! Geben Sie den Schulleitungen jetzt mehr Befugnisse bei der Einstellung von zusätzlichem Personal! Bauen Sie die Schulsozialarbeit jetzt aus, und warten Sie nicht erst, bis das Finanzvermögen irgendwann zur Verfügung steht! Schaffen Sie Anreize für Mehrarbeit! Schaffen Sie Anreize für Teilzeitkräfte! Schaffen Sie attraktive und realitätsnahe Angebote für den Quereinstieg! Reformieren Sie die Lehrerausbildung! Es gibt so vieles, Frau Hamburg, was Sie anpacken könnten, aber es bleibt alles liegen, und es wird nichts angepackt! Ich habe mich dann gefragt: Was macht die Kultusministerin denn? Darüber wird ja öffentlich berichtet. Wenn man ihren Namen in die Suchmaschinen eingibt, erfährt man, was die Kultusministerin auf der Sommertour macht: Sie widmet sich dem Thema Mobilität. Die Kultusministerin testet das On-demand-Mobilitätsangebot „sprinti“ in der Wedemark, und sie fährt im Landkreis Osnabrück mit der grünen Landrätin in einem Elektrobus. Frau Kultusministerin, es ist Ihre Sache, welche Termine Sie machen, die öffentlichkeitswirksam sind. Aber wenn Sie jetzt glauben, dass Sie als Mitglied des VW-Aufsichtsrats das Thema Mobilität neu entdecken müssen, dann haben wir doch große Sorgen, ob Sie noch die Kraft haben, sich voll und ganz diesem komplizierten und schwierigen Thema zu widmen. Es ist herausfordernd. Das geben wir zu. Aber wir brauchen jetzt eine Kultusministerin, die sich diesem Thema mit ganzer Kraft widmet. Da kann man sagen, das sind alles Themen, die ja schon länger auf dem Tisch liegen, man kann nicht alles gleichzeitig machen, und man kann nicht jedes Thema mit ganzer Kraft bearbeiten. Ich mache Ihnen heute einen Vorschlag und sage Ihnen, womit Sie am Montag vielleicht einmal anfangen können. Diesen möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Ein junger Mann aus meinem Landkreis hat mir geschrieben. Er absolviert ein Studium in Nordrhein-Westfalen, an der Universität in Paderborn. Mit dem Master of Education für das Berufskolleg wird er es bald abschließen. Seine Fächer: Pädagogik und Katholische Religion. Dieser junge Mann sagt jetzt: Ich möchte nach Niedersachsen gehen und dort meinen Vorbereitungsdienst absolvieren. Er will als in Nordrhein-Westfalen ausgebildete Lehrkraft in den Vorbereitungsdienst nach Niedersachsen. Ich frage Sie: Warum kann dieser junge Mann, der in NRW studiert hat, in Niedersachsen nicht an die Schule? Die Antwort von Ihrer Behörde: Das Problem ist, dass Pädagogik in Niedersachsen keine berufliche Fachrichtung ist. Die Bewerbung muss somit abgelehnt werden. Kein Mensch versteht, warum solche Vorgänge in Niedersachsen in der aktuellen Lage überhaupt noch zustande kommen. Aber es wird noch besser. Jetzt sagt dieser junge Mann: Ich will zurück ins Emsland, weil es dort so schön ist, und ich möchte den Quereinstieg wählen, wenn ich es schon nicht auf dem normalen Wege tun kann. Ich möchte mit meinem Master of Education quereinsteigen. Antwort der Landesschulbehörde: Für einen Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst des Lehramtes in Niedersachsen wird ein Masterabschluss benötigt. ‑ In Klammern: Den hat er ja. ‑ Der angesprochene Student beendet demnächst jedoch ein Lehramtsstudium. Dies ermöglicht derzeit in Niedersachsen keinen Quereinstieg. Das ist die Realität, die die jungen Menschen erleben, und das ist etwas, woran wir ganz konkret arbeiten können, damit die Anerkennungsverfahren auch einmal besser werden, Frau Kultusministerin. Spannend wird es auch, wenn man die regierungstragenden Fraktionen fragt, was diese eigentlich zu unserem Antrag sagen. Ich habe nicht viel Widerspruch gehört, in der ersten Beratung nicht, aber auch nicht in den Ausschussberatungen, übrigens auch nicht bei der Unterrichtung durch die Landesregierung. Es wird dann immer gesagt: Wir verweisen auf Regierungshandeln. - Auf etwas zu verweisen, was aber nicht stattfindet, ist ein ganz schlechter Anspruch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün. Fordern Sie die Ministerin auf, endlich konkret zu handeln, damit wir bei der Unterrichtsversorgung in diesem Land endlich vorankommen! Vielen Dank.