Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! „Einer für alle, alle für einen“, „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“ - niemand in diesem Hohen Haus wird sich gegen die Freiwillige Feuerwehr stellen. Niemand? Ist das tatsächlich so? - Schauen wir mal. Tausende freiwillige Feuerwehrleute leisten jeden Tag in unserem Land ihren Dienst für uns. Wir alle sind ihnen dankbar. Wir alle - auch die AfD. Wir danken Ihnen. Nach den unsinnigen Zwangsmaßnahmen der Corona-Zeit normalisiert sich gerade wieder das kameradschaftliche Leben, wozu auch eine gute und solide Aus- und Weiterbildung nötig ist. Genau das ist auch der Kernpunkt des AfD-Antrages, der heute Nachmittag auf der Agenda steht. Jetzt, heute Morgen, sprechen wir zu einem zentralen Thema ‑ wir haben eben gerade gemerkt, wie wichtig es ist ‑, über den Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land. Wir nehmen den Ball der CDU gern auf, zeigt sich doch erneut, dass die AfD Taktgeber der Politik ist, wenn es um die wichtigen, drängenden Probleme in unserem Land geht. Hier reichen wir jedem, der bereitwillig ist, hier wirklich praktikable Lösungen zu finden, die Hand. Auf der Verbandsversammlung der Kreisfeuerwehr im September 2022 war die Stimmung schon angespannt und schlecht. Wie war die Stimmung vor vier Tagen auf der Kreisfeuerwehrversammlung meines Landkreises? - Dazu einige Aussagen von unseren Feuerwehrkameraden: Uns ist etwas weggenommen worden. Wir werden nicht gefördert. Die Rechnung geht nicht auf. - Damit ist die Landesregierung gemeint, Frau Behrens, die heute durch Abwesenheit glänzt. Der Kreisbrandmeister aus Peine, der zu Gast war, richtete an die anwesende SPD-Abgeordnete Frau Lansmann die Worte: Sorgen Sie dafür, dass der Sammelplatz beim NLBK nicht zum Schrottplatz wird! - Beide Kreisbrandmeister beklagten die fehlende offene Kommunikation und sind ratlos; ratlos, weil die Landesregierung den Feuerwehren bis heute keinen brauchbaren Handlungsfaden an die Hand gegeben hat. Einen Moment, bitte! - Ich bitte in den Reihen der SPD-Fraktion um etwas mehr Ruhe. - Sie können fortfahren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie soll die Truppführerausbildung vor Ort stattfinden? Wo sind die Konzepte und Erlasse? Wo sind die Verordnungspläne? Es finden zwar jetzt bereits partnerschaftliche Initiativen auf freiwilliger Basis mit Berufsfeuerwehren statt. Kleinere Ortsfeuerwehren sind jedoch komplett überfordert. Eine Ausbildung allein mit einem Schnipps zum 31. Dezember, ohne für eine praktikable Umsetzungsalternative der Feuerwehren vor Ort zu sorgen, ist schlicht und einfach handwerklich schlechte Politik; sinnbildlich für den Arbeitsstil der rot-grünen Landesregierung. Apps und Online-Tools löschen nun mal kein Feuer. Warum probieren Sie nicht ein Ausbildungskonzept zunächst in einer Modellregion aus? Warum mit der Abrissbirne Bewährtes auf einen Schlage zunichtemachen? Das erschließt sich keinem. Es bedarf praktischer Ausbildung und Austausch. Die Feuerwehren beklagen zu Recht: Es wurde ihnen etwas genommen, ohne ihnen etwas zu geben. - So stärkt man nicht das Ehrenamt. So beschädigt man es, liebe Kollegen der SPD und der Grünen. Rot-Grün ist zu einer Gefahr für die Feuerwehr geworden. Ausbildung und Planung brauchen Zeit vor Ort, damit es solide und gründlich ist; von Motivationsfrust vor Ort ganz zu schweigen, der sich mit jedem Tag, an dem Sie nicht handeln, vergrößert. Wann liefern Sie, sehr verehrte Frau Behrens? Ankündigungsministerin zu sein, reicht nicht aus. Die letzte Minute werde ich mich einem anderen Thema widmen. Denn ‑ ich hatte es gestern schon gesagt ‑ die Mitarbeiter aus den Ministerien und auch aus dem Innenministerium wenden sich an mich. Ich bin gebeten worden, hier vorzutragen, dass Sie, liebe Frau Behrens, bitte den Missbrauch mit der Nora-App endlich konsequent bekämpfen. Ich bin zweimal betroffen gewesen und weiß auch von einigen Abgeordneten der CDU und auch der SPD. Es geht darum, dass unsere freiwilligen Rettungsdienste die Leidtragenden sind. Dieser Missbrauch gelingt völlig einfach. Die Täter sind nicht nachzuverfolgen. Hier gibt es eine App, die zum Missbrauch geradezu einlädt. Es ist der dringende Wunsch der Praktiker, dass hier endlich gehandelt wird, um unsere Feuerwehren zu entlasten. Ich hoffe, sehr geehrte Frau Behrens, dass Sie hier handeln und das auch mit nach Berlin nehmen, damit der Missbrauch ein Ende findet. Vielen Dank.