Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Lühmann, ich kann Ihnen versprechen: Nach der Beendigung der Causa Kühme steht es dann halt 1 : 9. Und dann werden wir anschließend da weitermachen. Ich möchte auf ein paar Sachen eingehen, die Sie gesagt haben. Erstens empfinde ich persönlich es als zynisch, wenn jemand wie Sie und Ihre Fraktion für eine ungebremste Massenmigration wirbt ‑ heute haben wir ja noch einen Antrag auf der Tagesordnung, der sämtliche Sicherungsmechanismen aufweichen soll ‑ und Migrationskriminalität nicht bewerten will, sondern diese immer wieder wegwischt und als Einzelfälle deklariert. Ihre Fraktion und Sie als deren Innenpolitiker schicken hier Mitleidsbekundungen heraus und sagen: Ach, die Opfer tun mir so leid! Am Ende sind Sie für Ibrahim H. mitverantwortlich, weil Sie mit für diese Politik gesorgt haben. Zur Causa Kühme möchte ich noch einmal ein paar Worte sagen. Herr Kühme als SPD-Politiker hat sich ja nicht das erste Mal nicht neutral geäußert. Wenn ein Polizeipräsident sagt, wir müssen die Polizei in Niedersachsen gegen die AfD in Stellung bringen ‑ sprich: bewaffnete Sicherheitsorgane sollen gegen eine politische Partei in Stellung gebracht werden ‑, dann zeigt das ein völlig kaputtes Demokratieverständnis dieses Mannes. Er hat seinen Auftrag als Polizeipräsident, der für den Schutz der Bürger verantwortlich ist, nicht verstanden. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde ist raus. Diese Landesregierung muss aufpassen, dass die Causa Kühme nicht auch eine Causa für die Innenministerin wird, wenn sie sich weiter so äußert, wie sie sich äußert.