Claudia Schüßler

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet: „Insolvenzgefährdete Krankenhäuser unterstützen - Krankenhausfonds nach dem Vorbild Baden-Württembergs auch in Niedersachsen?“ - Das ist eine konkrete Forderung, über die wir hier debattieren wollen. Ich will damit starten, dass eine Schelte bzw. Kritik an der Landesregierung natürlich angebracht sein kann. Aber das Krankenhausproblem ist nun wirklich eines, das insgesamt in Deutschland, in allen deutschen Bundesländern, präsent ist und eben nicht von uns hausgemacht ist. Das heißt nicht, dass das Thema nicht in angemessener Form und mit dem nötigen Druck bearbeitet werden muss. Aber ich möchte doch einmal sagen, dass wir uns hier nicht allein auf die Länderebene beschränken können. In allen Bundesländern hat sich die Krankenhaussituation im Verhältnis zum Zeitraum der Vor-Corona-Zeit im Schnitt dramatisch verschlechtert. Wir können alle davon ausgehen, dass das kein zeitliches begrenztes Phänomen ist, sondern eine strukturelle Veränderung. Das liegt nicht am Abwirtschaften, Herr Kollege Rakicky, das liegt daran, dass sich Dinge verändert haben. Kleine Operationen, die vormals ‑ vor der Pandemie ‑ im Krankenhaus durchgeführt wurden, werden jetzt eben im ambulanten Bereich durchgeführt. Diese Ströme an Patienten kehren nach der Pandemie nicht einfach zurück. Wenn im Krankenhaus nicht genug Fachkräfte vorhanden sind, dann bleiben Stationen leer. Das bedeutet einen Mangel an Einnahmen für die Krankenhäuser. Auch dies ist ein strukturelles Problem. Und die hohen Tarifabschlüsse, die wir uns durchaus wünschen, weil sie dazu beitragen, Arbeitskräfte an das Krankenhaus zu binden, da sie dort einen attraktiven Arbeitsplatz vorfinden, führen natürlich zu einer finanziellen Verschlechterung für das Krankenhaus. Ich will an diesen Beispielen verdeutlichen, dass es, wenn wir eine Verbesserung wollen, eine strukturelle Verbesserung sein muss. Wir reden hier über eine Krankenhaus-Geldspritze des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 126 Millionen Euro, die nicht aus einem Fonds kommen, sondern dem Haushalt entnommen worden sind, nämlich aus der Rücklage für Haushaltsrisiken. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass man in unserem föderalen Staat auch einmal über den Tellerrand hinausguckt, um zu sehen, was in den anderen Bundesländern gemacht wird und ob das annehmbar und gut ist. Ich musste feststellen, dass Baden-Württemberg tatsächlich in dramatischer Weise noch viel schlechter dasteht als die anderen Bundesländer. Es gibt den sogenannten Krankenhaus Rating Report des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Darin war schon 2021 die Situation in Baden-Württemberg sehr viel schlechter als der Bundesdurchschnitt dargestellt. Viele Krankenhäuser waren schon damals von der Insolvenz bedroht, und das hat sich fortgesetzt. Deshalb habe ich auch Verständnis für das Handeln in Baden-Württemberg, muss allerdings dazu sagen: Da werden 126 Millionen Euro ausgegeben. 126 Millionen Euro sind sehr, sehr viel Geld, das wissen wir alle, aber sie werden den betroffenen Krankenhäusern nur für einen kurzen Moment Luft verschaffen. Warum? - Das habe ich eben versucht zu erläutern: Weil wir trotzdem das strukturelle Problem behalten. Auch mit der Finanzspritze wird es in Baden-Württemberg so sein, dass dort in diesem Jahr ein Defizit von 500 Millionen Euro aufläuft. Diese Zahl habe ich nicht erfunden, sondern die hat der Vorsitzende der dortigen Krankenhausgesellschaft genannt. Noch eine kleine Tatsache: In Baden-Württemberg werden keinesfalls nur insolvenzgefährdete Krankenhäuser unterstützt, sondern alle. Ob das sinnvoll ist? - Ich halte das für kein sehr kluges Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig: Gute Krankenhausversorgung ist eine Notwendigkeit. Darin stimme ich Herrn Meyer vollumfänglich zu. In unserem Flächenland heißt das natürlich auch, die Fläche zu beachten. Es darf nicht zu einem Absterben kommen. Es darf nicht so weit kommen, dass irgendwelche Krankenhäuser in die Insolvenz schlittern. Dafür müssen wir Sorge tragen. Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen, aber natürlich ist es gut, dass das Land sich jetzt mit einem Investitionsprogramm auf den Weg macht, um den Investitionsstau abzubauen. Wir bestärken die Landesregierung ausdrücklich in dem von ihr eingeschlagenen Weg, dass sie weiterverhandelt und versucht, die notwendigen Schritte zu gehen, damit der Bund schnell handelt. Wir werden das als Fraktion natürlich im Auge behalten. Uns ist eine gute und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung ein sehr ernstes Anliegen. Vielen Dank.