Sebastian Lechner

Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, damit, dass Sie zunächst Führungsstellen in diesem Landeshaushalt aufbauen, dann neue Stellen aufbauen und erst einmal eine Administration schaffen. Das ist übrigens typisch sozialdemokratisch: Große Herausforderung - neue Behörde! Damit suggerieren Sie ‑ und das ist dann wirklich schwierig ‑, dass Sie damit neuen Wohnraum schaffen. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Sie 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen wollen. Bislang dachte ich immer, das bedeutet „Bauen“. Aber das steht da nicht; denn die Betonung liegt auf „landeseigen“ und nicht auf „schaffen“. Sie wollen 40.000 Wohnungen in das Eigentum des Landes überführen, aber keine einzige neue bauen. Und damit schafft diese Landeswohnungskaufgesellschaft keinen Wohnraum, sondern sie kauft alleine Wohnungen und baut keine einzige neu. Wenn Sie die Preise im Markt senken wollen ‑ was ich verstehen kann ‑, dann sollte der Wirtschaftsminister mal dafür sorgen, dass er die Wohnraumförderung so organisiert, dass wir hier in Niedersachsen wieder in neuen Wohnraum investieren. So ist diese nämlich nicht aufgestellt. Wir könnten genossenschaftliche und private Wohnungsbaugesellschaften unterstützen, wir könnten Eigentumsbildung fördern, wir könnten Flächen freigeben, wir könnten das Baurecht entrümpeln, Genehmigungsverfahren beschleunigen - all das würde Wohnraum schaffen, aber all das wollen Sie nicht machen. Sie wollen Wohnungen kaufen, sanieren und dann unter Marktpreis vermieten. Das wird dazu führen, dass die Mieten am Markt weiter steigen und sich am Ende auch Menschen mit noch höherem Einkommen keine Wohnung mehr leisten können - und dafür wollen Sie am Ende auch noch die Breitbandförderung streichen! Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident in Abwesenheit: Ich habe verstanden, dass Sie das im Wahlkampf versprochen haben. Und jetzt reiten Sie auf diesem Esel rückwärts durchs Land und wissen nicht mehr, wie Sie runterkommen. Aber wir reichen Ihnen die Hand. Steigen Sie ab und stellen Sie diese schlechte Politik ein!