André Bock
Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten - Länderrechte bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz stärken!
Das Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist eines gewesen. Zwar galt hier eine Besonderheit - das wissen Sie auch -, weil Afghanistan ein schwieriges Gebiet war und ist. Aber unsere Außenministerin, Frau Baerbock, reist ja weiterhin durch die Welt und gesteht neue Aufnahmeprogramme zu. Bisher läuft es ja so - (Zwischenruf) Bisher läuft es doch so-Herr Bock, einen kleinen Moment! - Insbesondere in Richtung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie haben noch keine Wortmeldungszettel abgegeben. Sie haben noch jede Menge Zeit zu reagieren. Nun lassen Sie Herrn Bock bitte zu Ende reden! Vielen Dank, Herr Präsident. Bisher läuft es doch so - das wissen Sie genau -: Die Länder werden schlichtweg nur ins Benehmen gesetzt. Es geht uns jetzt darum, dass wir mehr Mitsprache haben. Was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt, ist eine andere Geschichte. Aber wir müssen als Länder doch häufiger direkt am Tisch sitzen und nicht am Katzentisch, weil wir diese beschriebene schwierige Situation auch hier in Niedersachsen haben. Meine Damen und Herren, ich führe weiter aus: Es gilt aber auch, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in