Marten Gäde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier über die schönste Stadt Niedersachsens sprechen zu dürfen. Wilhelmshaven und die niedersächsische Küstenregion sind nicht nur wunderschön, sondern auch die Region mit den größten Zukunftschancen, wenn es um das Thema Wasserstoff geht. Wilhelmshaven hat das Potenzial, zu einem der Wasserstandorte der Bundesrepublik zu werden. Welch großes Potenzial Wasserstoff für Wilhelmshaven bietet, zeigt zum Beispiel der Energy Hub Port of Wilhelmshaven, der sich in meiner Heimat gegründet hat. Fast 40 Unternehmen, die große Investitionsprojekte im Bereich Wasserstoff planen, haben sich hier zusammengeschlossen. Das wird vor Ort Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Im vergangenen Jahr wurde bei uns viel Herausragendes für Niedersachsen und die Bundesrepublik geleistet. In nur 194 Tagen wurden das schwimmende Terminal FSRU sowie die ca. 26 km lange Anbindungsleitung WAL I fertiggestellt, welche im letzten Jahr nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt und in Betrieb genommen wurde. Die WAL I verbindet das LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit dem deutschen Ferngasnetz und ermöglicht den zuverlässigen Transport von Erdgas in das deutsche Gasnetz. Die Leitung ist ein wichtiger Schritt für die schnellstmögliche Unabhängigkeit vom russischen Erdgas. Für die Zukunft ist die WAL I zudem H2-ready und wird einen Eckpfeiler für das Wasserstoffkernnetz Deutschlands darstellen. Dies ist gewährleistet, weil die Leitungsgenehmigung sowohl für Erdgas als auch für Wasserstoff schon jetzt gilt. Die Umstellung des transportierten Energieträgers ‑ darauf hat die Kollegin gerade hingewiesen ‑ darf grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn die Leitung zum Zwecke des Erdgastransports nicht mehr benötigt wird. Dies ist jedoch bei den derzeitigen Verbrauchszahlen schlicht nicht der Fall. Somit steht das jetzt einer sofortigen Umstellung entgegen. Die Zieltrasse ‑ Frau Jensen hat es vorhin schon erklärt ‑ ist in weiten Teilen eine Bestandstrasse mit drei Bestandsleitungen für Sole, Wasser und Erdöl sowie potenziell zwei weiteren Leitungen. Hier jedoch liegen bisher keine konkreten Planungen bzw. Antragsunterlagen für eine neue Wasserstoffleitung zwischen Wilhelmshaven und dem Speicher in Etzel bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden in Niedersachsen vor. Der vorliegende Antrag von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, erweckt zudem den Eindruck, dass die Trasse von WAL I und die Zieltrasse zusätzlich für neue Wasserstoffleitungen im Zusammenhang mit dem Kernnetz genutzt werden können bzw. Sollen. Sollte Ihr Antrag in Richtung Ampelregierung zielen, so wie wir das heute Vormittag schon die ganze Zeit gehört haben, so lassen Sie mich anmerken, dass die Regulierung des Kernnetzes mit der derzeit im Bundestag verhandelten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mitverhandelt wird. Zudem steht die sogenannte Stufe 2 der Wasserstoffinfrastrukturregelung bereits im Oktober auf dem Programm. Es ist vollkommen klar: In naher Zukunft wird Niedersachsen als Erzeugungszentrum, Importhub und Drehscheibe für die Versorgung der deutschen Industrie mit grünem Wasserstoff auf Bundesebene größte Bedeutung genießen. Die Vorreiterposition auf diesem Gebiet haben wir als Land Niedersachsen mit unseren innovativen Küstenregionen längst inne. Die Realisierung dieses speziellen, essenziellen Infrastrukturprojekts wurde im Übrigen durch die herausragende Zusammenarbeit aller Beteiligten ermöglicht - eine Leistung, für die ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken möchte. Die Geschwindigkeit in Wilhelmshaven wurde zur viel zitierten „Deutschlandgeschwindigkeit“. Die Region Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund hat gezeigt, dass wir Infrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen können, wenn man dies mit geeinten Kräften macht. In Ihrem Antrag fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, augenscheinlich Folgendes: Planungsbeschleunigung und Ausräumung gegebenenfalls offener Fragen innerhalb des Planungsprozesses. - Sehr geehrte CDU, alle beteiligten Akteure und unsere rot-grüne Landesregierung arbeiten gewissenhaft und strukturiert an dem Ziel, Niedersachsen zur führenden Wasserstoffregion Europas zu machen. Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung auf allen Ebenen und schafft damit die Voraussetzungen dafür, dass Niedersachsen vom Aufbau einer neuen, zukunftsfähigen Wertschöpfungskette profitieren wird. Hierfür ebenfalls meinen allerherzlichsten Dank! Mit allem Erreichten und den zukünftigen Planungen richten wir die Segel gen Zukunft und schaffen die Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wirtschaft, mit welcher wir zudem aktiv dem Klimawandel begegnen. Am Ende ‑ da gebe ich Ihnen recht, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU ‑ ist Wasserstoff unverzichtbar, wenn nicht gar die Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Wir haben uns in Niedersachsen zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 unseren Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Dafür wurde längst mit Hochdruck an neuen Verfahren und Gesetzen zur Expansion, Beschleunigung und Entbürokratisierung im Sektor des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie auch an der Schaffung der hierfür notwendigen Infrastruktur gearbeitet. Sehen wir diese genannten Trassen auch gerne als das, was sie bereits sind, nämlich bestehende potenzielle Wasserstoffinfrastruktur, die nur darauf wartet, auch den Energieträger unserer Zukunft zu seinen Verbrauchern zu transportieren. Bereits im Jahr 2030 ‑ da können wir uns sicher sein ‑ könnte ein großer Teil der Wasserstoffversorgung Deutschlands über Wilhelmshaven und die Region laufen. Sie sehen also: Was den Fortschritt und Fortgang der Energiewende angeht, so laufen unsere Vorstellungen nicht allzu weit auseinander. Ich vertraue auf einen konstruktiven und zielführenden Austausch im federführenden Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die genannte Vorreiterposition und so auch die Transformation der Industrie aus diesem Land heraus für die gesamte Bundesrepublik abzusichern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.