Michael Lühmann

Es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Lühmann zur Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Bothe. Bitte schön! Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleg*innen, diese Lautstärke, die Sie hier reinbringen und diese Wut, die Sie hier reintragen, ist für Ihre Partei ja ziemlich typisch, und die richtet sich ja gegen alles und jedes, was Sie verabscheuen, und das sind leider im Regelfall Menschen. Das wird dadurch nicht richtiger. Noch einmal ganz kurz zur Causa Kühme. Das ist ganz einfach, und das ist ein ganz, ganz großes Missverständnis. Gucken Sie mal bitte in die Verfassungsgeschichte und wie unser Grundgesetz entstanden ist!. Unser Grundgesetz ist nämlich antifaschistisch. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst ein Grundgesetz geschrieben, mit dem wir uns gegen Verfassungsfeinde wehren. Das steht auch so im Beamtenrecht. Der Regelsatz ist ganz einfach, und den können Sie sich einfach merken: Es gibt keine Neutralität gegenüber den Feinden der Verfassung. -