Olaf Lies

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thiele, das waren Sozialdemokraten. ‑ Ja, das ist ja nicht so kompliziert. Die Frage war ja auch nicht ernsthaft als Frage zu sehen. Natürlich war in der Zielsetzung, eine stabile Regierung zu erhalten, die notgedrungene Situation ‑ ‑ ‑ - Ja, das ist ja am Ende so. Man kann ja nicht jedes Mal die Regierung sprengen und sagen: Das geht nicht. Aber das ist einer der Gründe, warum wir in Deutschland froh sein können, dass wir jetzt keine Koalition mehr mit der CDU haben, sondern eine Ampelregierung. Das will ich mal offen sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das einmal sagen: Was treibt den Kanzler um? - Den Kanzler treibt das um, was uns alle gerade umtreibt: dass die Diskussion um etwas, was am Anfang Industriestrompreis hieß, zu einer Spaltung in der Wirtschaft geführt hat. Denn die Wirtschaft sagt zu Recht: Um die einen kümmert ihr euch, die habt ihr im Blick, nämlich die Industrie. Aber was ist mit Mittelstand und Handwerk, die genauso belastet sind? Deswegen ist es klug, dass wir, nachdem wir mit einer Diskussion über einen Industriestrompreis begonnen haben, jetzt deutlich machen, dass es um viel mehr geht. Es geht um die Frage, wie die Wirtschaft in unserem Land ‑ Handwerk, Mittelstand und Industrie ‑ in die Lage versetzt werden kann, hohe Energiekosten in den Griff zu kriegen. Wir wollen nicht nur eine Antwort für die Industrie geben, sondern auch für Mittelstand und Handwerk. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung auch darum ‑ wir haben gerade einige Beispiele gehört ‑, eine Lösung zu finden, die die Wirtschaft eint. Wenn wir eines jetzt in unserem Land brauchen, dann ist es eine geschlossene und geeinte Wirtschaft und nicht einen Streit der Wirtschaft untereinander. Das treibt den Kanzler um, und es treibt auch uns um. Wir sind das einzige Land, das in der Lage war, ein geeintes Papier zu erreichen. Ich will das einmal beschreiben: Es gibt in Niedersachsen ein Papier der gesamten Wirtschaft ‑ von Handwerk, Mittelstand und Industrie ‑, der Sozialpartner, also der Gewerkschaften, und der Verbände. Sie greifen genau das auf ‑ wir haben das gerade gehört ‑, was auch die Bundesregierung aufgreift. Wir brauchen auf der einen Seite eine Entlastung bei den Kosten für die Transformation. Das ist das Thema der Netzentgelte. Und eines muss klar sein: Es kann doch nicht sein, dass die Netzentgelte in den Regionen, die sich besonders stark am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen, besonders hoch sind. Genau das Gegenteil muss der Fall sein! Es muss sich lohnen, Erneuerbare auszubauen, für die Wirtschaft und für die Bürger. Wir gehen sogar so weit, zu fragen ‑ das haben wir auch gerade gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Meyer beschlossen ‑: Sind die Netzentgelte als Belastung des Strompreises überhaupt noch angemessen? Denn ich möchte die Menschen doch dazu bewegen, wenn sie Klimaschutz ernst meinen, in Zukunft zum Beispiel Mobilität in Elektromobilität zu transformieren und die Wärmepumpe zu nutzen, weil diese die effizienteste Form ist, Wärme zu generieren. Und dann dürfen wir natürlich nicht den Schlüssel für die Transformation, nämlich den Strom, künstlich verteuern ‑ weil das Auflagen sind, die auf den Preis draufkommen ‑, sondern müssen dafür sorgen, dass das gesellschaftlich getragen wird und nicht den Strompreis belastet. Das kommt in direktem Maße übrigens auch denen zugute, für die der Transformationsstrompreis oder Brückenstrompreis nicht da ist. Er greift nämlich nur für diejenigen, die in den KUEBLL aufgeführt sind. Aber was machen wir denn mit Handwerk und Mittelstand? Die Entlastung bei den Netzentgelten, die über 20 % der Energiepreise in unserem Land ausmachen, wäre eben die gleiche Chance, Handwerk und Mittelstand zu helfen. Sie helfen zum Beispiel auch unseren Bäckereien in Niedersachsen, die zu Recht sagen: Wenn ihr nicht aufpasst, wie bei der Gaspreisbremse, würdet ihr die großen industriellen Bäckereien weiter stützen und im Wettbewerb diejenigen, die im Handwerk tätig sind, weiter zerstören. Deswegen müssen wir dem Handwerk und gerade auch diesem Handwerk helfen. Genau das ist die Botschaft, die wir geben: Senkung der Netzentgelte, weil wir damit allen helfen; Umsetzung des Transformations- oder besser Brückenstrompreises, weil er beschreibt, wo wir hin wollen, mit dem Ziel, tatsächlich dafür zu sorgen, dass es verlässliche Energiepreise für die Industrie gibt. Ich will nur zwei Beispiele nennen, die ja auch kurz angeführt wurden. Das eine ist das Unternehmen Glencore, das eine nahezu Verdreifachung der Energiepreise hat und als Zink- und Bleihütte eine ganz wesentliche Voraussetzung für die industrielle Wertschöpfung in unserem Land ist. Denen müssen wir helfen; sonst verlieren wir die Produktion. Das ist AOS; das ist Dow; das ist Olin. Das sind die Betriebe, die es brauchen. Lassen Sie mich noch ein drittes Beispiel nennen. Wir bemühen uns intensiv darum, die Zukunftsprojekte und ‑produkte wie Batterie- und Batteriezellenfertigung, wie die Herstellung der PV-Produkte, die wir brauchen, oder auch die Primärproduktion von Polysilizium hierher zu bringen. Deswegen gilt: Wenn wir Investitionen in die Zukunft wollen, müssen wir die Betriebe, die wir heute haben, sichern und in eine Zukunft überführen. Die gleiche Sicherheit brauchen wir auch für die Zukunftsinvestitionen in die neuen Technologien. Deshalb ist es so wichtig, einen solchen Brückenstrompreis auf den Weg zu bringen und damit heute die Sicherheit zu schaffen, dass die Energiekosten für die Industrie im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sind, aber auch Mittelstand und Handwerk ermöglichen, Investitionen in Zukunftstransformation zu tätigen. Wir brauchen eine Brücke, die möglichst schnell an einem Ziel ankommt, nämlich der Versorgung in Deutschland mit erneuerbaren Energien, mit bezahlbarer Energie, mit Energie, die uns unabhängig macht. Man bemüht sich genau darum, diesen Ausgleich, diesen Konsens zu finden - nicht durch Opposition, die nur versucht, das Land schlechtzureden. Es ist schön, wenn Sie sagen, dass wir dem Land neuen Mut geben sollen. Ich erlebe aber eine Opposition, die das Land nur schlechtredet. Wir haben eine verantwortungsvolle Bundesregierung und eine verantwortungsvolle Landesregierung, die sich um Lösungen bemühen. Das machen wir auch weiter so. Herzlichen Dank.