Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, ich verwahre mich gegen diese Anwürfe. Ich persönlich glaube, dass Sie da einiges nicht verstanden haben. Vielleicht kennen Sie das Statistische Bundesamt: Das Statistische Bundesamt führt auch Statistiken zum Migrationshintergrund, beispielsweise auch zu deutschen Staatsangehörigkeiten. Ist dieses Statistische Bundesamt jetzt auch verfassungsfeindlich? Muss das jetzt auch verboten werden? - Das würde wahrscheinlich Herr Lühmann dann fordern. Was wir wollen ‑ ‑ ‑ Nein, anders: Sie planen auf Bundesebene eine Revolution des Staatsangehörigkeitsrechts. Sprich: Sie wollen eine beschleunigte Einbürgerung erreichen, beispielsweise nach drei Jahren, also eine Schnelleinbürgerung. Das ist ja Ihr Ziel. Die Geschichte ist: Wenn wir diesen Weg gehen sollten ‑ davon gehen wir aus; Sie haben ja die politischen Mehrheiten dazu ‑, dann müssen wir uns auch statistisch darauf einstellen. Wie wollen Sie eigentlich eine Evaluation ‑ ‑ ‑ Ich mache es für Sie mal einfacher: Wie wollen Sie eigentlich kontrollieren, ob dieses veränderte Staatsbürgerschaftsrecht erfolgreich ist? Wie wollen Sie denn eigentlich im Nachgang sehen, wie erfolgreich diese Einbürgerungen sind und ob eine beschleunigte Einbürgerung überhaupt Sinn macht, wenn Sie nicht erfassen können, wie sich diese Personen nach ihrer Einbürgerung hier in Deutschland verhalten, um vielleicht die Gesetze wieder verändern oder reformieren zu können? Was Sie wollen, ist einfach verschweigen. Sie wollen eine beschleunigte Einbürgerung, und anschließend soll niemand mehr gucken, was daraus eigentlich geworden ist. Da muss ich sagen: Da wir ja dem deutschen Volke und dessen Schutz verpflichtet sind, müssen Sie mal Ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.