Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorne weg: Herzlichen Glückwunsch an Rot-Grün! Der erste Antrag von Ihnen im Kultusbereich nach zehn Monaten Regierungszeit - und gleich an den wichtigen Problemfeldern der Bildungspolitik vorbei. Und noch einmal Glückwunsch: Schon eine Maßnahme mehr als die Kultusministerin! Doch nun zum Antrag. Mit dem vorliegenden Antrag sollen Klassenräte eingeführt werden. Ich finde, das passt ganz prima zum heutigen Tag der Demokratie. Unter dem Motto „Demokratie lernen und leben“ bringen wir uns gerne in die Diskussion über die Einrichtung von Klassenräten an niedersächsischen Schulen mit ein. Indem Schülerinnen und Schüler ihre Angelegenheiten mit der Unterstützung von Lehrkräften eigenverantwortlich regeln, können sie Selbst- und Sozialkompetenz entwickeln, demokratische Kommunikationsformen und Entscheidungsfindung üben und praktisch anwenden. So kann ein Klassenrat zur Entwicklung einer demokratischen Kultur in der Schule und zur Entwicklung demokratischer Kompetenzen beitragen. Bei der Einführung von Klassenräten und bei den Wahlen von Klassensprechern und Klassensprecherinnen, die auch schon im Primarbereich und ergänzt um den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung auf den Weg gebracht werden müssen, denke ich, ist es wichtig, dass wir dort dann auch mit leicht verständlichen Anleitungen arbeiten. Da ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Meine Damen und Herren, Sie merken: Wir sind offen für eine Behandlung und Weiterentwicklung demokratischer Strukturen in unseren Schulen. Wir haben vor gut zehn Jahren unter CDU-Führung die Schulvorstände auf den Weg gebracht. Dieses demokratische Element, das einer ganzen Schule gilt, wollen Sie ‑ und, ich denke, wir werden uns dort einig ‑ auch auf die Klassen übertragen. In Klassenräten könnten dann aktuelle Themen, die die Klasse betreffen, in einer demokratischen und eigenverantwortlichen Form besprochen werden. Im Klassenrat könnten die Schülerinnen und Schüler dann gemeinsam Regeln entwickeln. Diese Regeln werden manchmal besser eingehalten, als wenn sie von außen oder von oben vorgegeben werden. Sie könnten Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Klasse vergeben, Unterrichtsprojekte planen, Vorschläge und Kritikpunkte zum Lernen und zum Unterricht besprechen und ‑ ganz wichtig ‑ auch Konflikte in der Klasse besprechen und Lösungsansätze entwickeln. Dann geht es natürlich um Entscheidungen, die die Klasse ganz besonders betreffen: Klassenfahrten, die Sitzordnung, die Gestaltung des Klassenraums und des Schulgeländes. Dies sind nur einige wenige Beispiele. Aber dieses demokratische Mitwirken, ich denke, das kann an verschiedenen Stellen wirklich gelebt werden. Wichtig ist ‑ das habe ich von der ältesten unserer neun Enkelkinder als Tipp mitbekommen; sie ist schon seit drei Jahren Klassensprecherin ‑ erst mal, dass es diese Klassenräte schon gibt. Es gibt viele Lehrkräfte im Lande, die diese Klassenräte schon heute auf den Weg bringen und begleiten. Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie sich da nicht hinter einen schon fahrenden Zug werfen. Aber noch wichtiger ist, dass diese Klassenräte regelmäßig tagen, nicht nur bei konkreten Anlässen. Man sollte sich nicht nur treffen, um sich zu treffen, sondern Themen konkret bearbeiten: Was läuft gut in der Klasse? Was läuft nicht so gut? Dann sollte man konkret an Problemlösungen arbeiten, Beschlüsse fassen ‑ ganz wichtig ‑ und dann auch gemeinsam diese Beschlüsse umsetzen. Nicht nur zusammensitzen, nicht nur Stuhlkreise bilden, es muss dann hinten auch etwas Positives herauskommen. Was mich heute wundert ‑ oder vielleicht auch doch nicht mehr so sehr ‑: Zu den dringenden Themen im Bildungsbereich gibt es auch in dieser Plenarwoche wieder keine Anträge von Ihnen. Ihr heutiger Antrag ist ja nicht falsch. Aber Sie setzen einfach die falschen Prioritäten. Wir erwarten eigentlich Vorschläge zur Unterrichtsversorgung: Wie kommen wir bei der Weiterbeschäftigung von Lehrkräften voran, die altersbedingt ausscheiden? Wann können auch Ein-Fach-Lehrer endlich in den Schulen eingesetzt werden? Wie können wir Abschlüsse im Lehrbereich aus anderen Ländern schneller anerkennen? Wie können wir Teilzeitkräfte motivieren, mehr zu arbeiten? Wo können wir mehr pädagogische Mitarbeiter und Verwaltungskräfte einsetzen? Wir alle wissen doch: Ohne genügend Lehrkräfte können wir leider auch so sinnvolle Projekte wie die Begleitung eines Klassenrates nicht auf den Weg bringen. Deswegen: Setzen Sie die Prioritäten richtig! Wir werden uns bei diesem Antrag intensiv mit einbringen. Aber die Prioritäten vermisse ich hier noch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alles Weitere im Ausschuss. Herzlichen Dank.