Nadja Weippert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Über Themen, die nicht primär im Landtag entschieden werden, haben wir heute im Rahmen der Befragung unseres Ministerpräsidenten schon wirklich viel gehört. Das Onlinezugangsgesetz gehört übrigens ebenfalls dazu. Das wurde in den vorangegangenen Redebeiträgen auch schon deutlich. Liebe Kolleg*innen, immer, wenn ich das Wort „Digitalisierung“ höre, fällt mir zuallererst der 20. November 2016 ein. An diesem Tag gab Angela Merkel bekannt, dass sie sich erneut als Kanzlerkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2017 zur Wahl stellen werde. In dem darauffolgenden Interview bei Anne Will war das meistbenutzte Schlagwort „Digitalisierung“. Größte Herausforderung? - Digitalisierung. Was sichert unseren Industriestandort? - Digitalisierung. Wie gestalten wir Bildung zukunftsfähig? - Digitalisierung. Wie der Stand Deutschlands heute dabei ist, wissen wir alle ziemlich gut; im Alltag merken wir es täglich. Im EU-weiten Ranking waren wir im Jahr 2021 noch auf Platz 11, im vergangenen Jahr nur noch auf Platz 13. Denn passiert ist schlichtweg zu wenig. Der für das Thema Verwaltungsdigitalisierung zuständige Minister im Ministerium des Innern, für Bau und Heimat des Kabinetts Merkel IV war übrigens Horst Seehofer und nicht Boris Pistorius; der ist ja erst jetzt ein Bundesminister, und zwar ein guter. Dennoch bringen uns gegenseitige Schuldzuweisungen und Fingerzeige an dieser Stelle nicht weiter, liebe Kolleg*innen. Denn klar ist, dass für das Gelingen oder eben auch das Misslingen oftmals nicht einzelne Personen oder Fraktionen verantwortlich sind. Zu komplex sind die Thematiken und die damit verbundenen Herausforderungen. Oftmals sind Themen Daueraufgaben. Einfache, schnelle Lösungen gibt es für die meisten Themen, über die unsere Kolleg*innen im Bund oder wir hier diskutieren und entscheiden, eben nicht. Ohne starke, verlässliche digitale Basisinfrastruktur kann auch Verwaltungsdigitalisierung nicht verlässlich gelingen. Ich bin froh, dass die rot-grüne Regierungskoalition diese Herausforderungen nun konsequent angeht. Mein Kollege Jan-Philipp Beck hat eben schon ausführlich dargestellt, für welche Maßnahmen wir ab dem kommenden Jahr eine große Summe an Haushaltsmitteln eingestellt haben, damit Verwaltungsdigitalisierung auch bei uns in Niedersachsen vorangehen kann. Ich sehe der Beratung dieses Antrags mit großem Interesse entgegen und hoffe, dass die demokratischen Kräfte in diesem Hohen Haus dabei gemeinsam an einem Strang ziehen - gemeinsam für ein digitales, zukunftsfähiges Niedersachsen. Vielen Dank.