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Pascal Leddin

GRÜNE 14.09.2023 2:44 min Tagungsabschnitte 19/9

Ausbildungsstau bei den Feuerwehren abbauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Heute reden wir über einen Antrag, der die Ausbildung unserer Feuerwehrleute betrifft - von Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit einsetzen. Während ich das Ziel einer verbesserten Ausbildung teile, habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich der Methodik der AfD und ihrer Motivation hinter diesem Antrag. Vieles wurde heute Morgen schon gesagt. Das werde ich jetzt nicht alles wiederholen. Mein Kollege, Abgeordneter Kauroff, wird sich noch inhaltlich zu den jeweiligen Punkten äußern. Was mich aber wirklich stört, sehr geehrte Kolleg*innen, ist die offensichtliche Politisierung der Feuerwehr durch die AfD. Das Versenden dieses Antrages an alle Kreisbrandmeister ist ein klarer Versuch, die Feuerwehr in ein politisches Spiel zu ziehen, das sie nicht verdient hat. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD versucht, Institutionen und Gemeinschaften für ihre eigenen politischen Zwecke zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Dies ist ein Muster, und es ist ein gefährliches. Die Feuerwehr, ein neutrales, unabdingbares Organ unserer Gemeinschaft, sollte nicht für politische Manöver missbraucht werden. Wir müssen uns fragen: Was ist eigentlich das wahre Ziel hinter diesem Antrag? Geht es da wirklich um das Wohl unserer Feuerwehrleute oder nicht doch vielmehr darum, politisches Kapital zu schlagen und bestimmte Narrative zu fördern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie alle auf, über den wahren Zweck dieses Antrages nachzudenken. Wir müssen uns stets für das Beste unserer Feuerwehrleute einsetzen. Aber wir dürfen dabei nicht zulassen, dass sie zum Spielball politischer Agenden werden. Die AfD hat die Kreisbrandmeister unterschätzt. Sie haben die Intention dahinter schon richtig eingeordnet. Natürlich haben sie diesen billigen Trick durchschaut. Lassen Sie mich eines ganz unabhängig von diesem Antrag sagen: Die Rettungskräfte, egal ob DRK, THW, die Feuerwehren oder sonstige Hilfsorganisationen, werden niemals ‑ ich wiederhole: niemals ‑ mit Faschisten zusammenarbeiten. Vielen Dank.

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