Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Heute Morgen fünf Minuten Aktuelle Stunde zu diesem Thema: einmal die Sicht von Herrn Kauroff, SPD, dass alles in Ordnung sei und er nicht die Not der Feuerwehren erkennen kann; passend dazu: die Innenministerin gleich abwesend; und Schelte für die Oppositionsparteien AfD und CDU, die sich des Problems annehmen. Sie, Herr Kollege Watermann, wollten auch keine mündliche Anhörung im Ausschuss. Miteinander offen reden und Probleme klar benennen - davor hatten Sie offenkundig Angst. Warum eigentlich? Angst vor der Wahrheit? Herr Bock, Sie haben dankenswerterweise im Ausschuss für den Antrag der AfD auf eine mündliche Anhörung gestimmt. Sie haben auch an die SPD appelliert, bei diesem so zentralen Thema, das alle Landsleute hier betrifft, doch ein einziges Mal endlich die Parteibrille abzusetzen. Stimmt, Herr Bock. Politik hat die Aufgabe, drängendste Probleme zu lösen. Die Menschen erwarten von uns allen hier, dass wir zusammen diese Probleme lösen - pragmatisch; Taten statt Reden! Sehr geehrter Herr Watermann, Sie wollten nicht hören, was die Feuerwehren vor Ort bewegt. Ich lese Ihnen gerne vor, was Herr Kreisbrandmeister Dieckmann aus Gifhorn dazu gesagt hat. Die Tageszeitung von heute: „Auf Landesebene gibt es laut Dieckmann aber noch immer einige Baustellen. … Auch die Neuausrichtung und Umsetzung der Truppausbildung sei noch nicht final geklärt. ‚Da ist vieles am Werden, aber noch mehr in der Schwebe. Die Frage ist, wann hier etwas abgeschlossen wird oder es verbindliche Aussagen zur weiteren Entwicklung gibt.‘ Der Kreisfeuerwehrverband komme dadurch nicht weiter. ‚Ohne feste Vorgaben, sei es per Gesetz, Erlass oder Verordnung, haben wir alle, egal ob Kreispolitik, Kreisverwaltung oder wir Feuerwehren, es extrem schwer, die notwendigen Mittel zu planen.‘ Dieckmann wünschte sich eine schnelle Abarbeitung sowie auch eine offene Kommunikation durch das Land.“ Haben Sie im Ausschuss eigene Gegenvorschläge präsentiert? - Von SPD und Grünen: null, nichts, Fehlanzeige! Ich freue mich nicht darüber, die AfD freut sich nicht darüber, dass Sie, die SPD, die Tausenden Ehrenamtlichen im Stich lassen und damit Frust und schlechte Laune stärken. Heute war Warntag. Es bleibt festzuhalten: Man kann die Bevölkerung nur vor Rot-Grün warnen. Sie sind eine Gefahr für den Zusammenhalt und die Demokratie in unserer Gesellschaft. Jetzt wird sich gleich zeigen, wer zur Feuerwehr steht - der stimmt für unseren Antrag. Auch wird sich zeigen, wer die Feuerwehren vor Ort im Stich lässt. Herr Watermann, Sie tippen am Handy. Ich habe das gesehen. Es ist bedauerlich und bezeichnend zugleich. Ich bin traurig, dass ich dem Kreisbrandmeister, Herrn Dieckmann, keine gute Nachricht vom heutigen Tage hier aus dem Parlament mitbringen kann.