Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Hoffe wir mal, hier wieder zur Sachlichkeit zurückzufinden. Es geht nämlich um ein wichtiges Thema. Daher kann ich die Massenflucht von Rot-Grün in diesem Bereich kaum nachvollziehen. Der am 26. Juni dieses Jahres vorgestellte Lagebericht zur Clankriminalität in Niedersachsen weist eine Steigerung um 40 % zum Vorjahr auf - ein dramatischer Anstieg. Mitte des Jahres kam es im Ruhrgebiet zu Straßenkämpfen zwischen türkisch-libanesischen und syrischen Großfamilien. Hunderte Personen aus dem Clanmilieu gingen mit Messern, Macheten und sogar Schusswaffen aufeinander los. Hier zeigten sich erstmals öffentlich Verteilungskämpfe zwischen den alten libanesischen und neuen syrischen Clans in diesem Land. Es werden nicht die letzten gewesen sein. Der Rechtsstaat konnte nur zuschauen. Am Ende war es ein sogenannter islamischer Friedensrichter, der für eine oberflächliche Ruhe sorgte, und nicht die Sicherheitsbehörden in NRW. Dieser dramatische Fall, werte Kollegen, zeigte einmal mehr die Hilflosigkeit unseres Rechts- und Ordnungssystems gegenüber diesen islamischen Großfamilien, die weder unsere freiheitliche demokratische Grundordnung noch die Institutionen dieses Staates anerkennen. Daher ist und bleibt die Clankriminalität eine zunehmende Gefahr für unsere Bürger in Deutschland und für den Rechtsstaat an sich. Dennoch denkt diese Landesregierung, dass sie mit einer regionalen Bekämpfung und einer Politik der fünf, sechs Nadelstiche irgendeinen nachhaltigen Erfolg entwickeln kann - mit desolatem Ergebnis. Diese Landesregierung kann vielmehr keinen einzigen echten Erfolg gegen die organisierte Clankriminalität vorweisen und schiebt die Verantwortung auf ihre regionalen Polizeidirektionen. Da nutzen auch keine Pressemitteilungen und Sonntagsreden etwas, wenn am Ende kein echtes Handeln dabei entsteht, wie wir es eben gerade auch wieder erlebt haben. Das Gegenteil scheint vielmehr zu passieren. Denn jetzt sollen auch dauerhaft noch die Schwerpunktstaatsanwaltschaften abgeschafft werden, weil die Grünen in diesem Landtag Angst haben, dass sich die Miris, Al-Zeins und Remmos dieses Landes nicht kultursensibel genug behandelt und diskriminiert fühlen - ein absoluter Irrsinn, werte Kollegen. Unser Antrag hingegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Landesweit operierende Clans müssen durch eine zentral operierende Stelle bekämpft werden. Leider haben weder diese Landesregierung ‑ heute eher in Abwesenheit ‑ noch die sie tragenden Fraktionen irgendein nachhaltiges Interesse daran, sich mit diesem Thema zu befassen. Das haben die Ausschussberatungen leider deutlich gezeigt. Somit bleibt Niedersachsen das Eldorado der Clans und der Clankriminalität. Werte Kollegen, aufgrund der Massenmigration aus muslimischen Ländern ist aber die Erhöhung der Clankriminalität eine logische Konsequenz. Und es liegt an der Frau Ministerin, nicht den Eindruck zu vermitteln ‑ wie sie es aber gerade leider tut ‑, dass sie diesen Kampf schon längst aufgegeben hat. Statt kriminelle Clans zu bekämpfen, scheint sie ihren Sicherheitsapparat aktuell nicht nur massiv umzubauen, sondern auch gegen ihren persönlich-politischen Hauptgegner zu hetzen. Die Interviews der letzten Woche von Frau Behrens, dem Polizeipräsidenten Kühme und dem Verfassungsschutzpräsidenten Pejril lassen hier etwas erahnen. Aber kriminelle Clans bedrohen den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bürger in diesem Land, und diese Landesregierung schaut aktuell tatenlos zu. Wir als AfD stehen aber für eine echte Nulltoleranzstrategie gegen islamische Parallelgesellschaften und daraus resultierenden mafiösen Vereinigungen. Vielen Dank.