André Bock

Ich erteile dem Abgeordneten André Bock das Wort. Herr Bock, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Ob es um Brandbekämpfung, um Hilfeleistung für Menschen, um Lebenretten, um technische Hilfeleistung, um Wettkämpfe zu organisieren, daran teilzunehmen, sie zu gestalten oder darum geht, an Volkstrauertagen an den vielen Denkmälern, an den Kriegerdenkmälern in den Ortschaften Kränze niederzulegen: An diesen Stellen und noch an vielen anderen sind Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden im Ehrenamt in Niedersachsen unterwegs. Im wahrsten Sinne üben sie ihr Amt als Ehre im Ehrenamt aus. Deswegen an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für diesen vielfältigen und breiten Einsatz aus dem Niedersächsischen Landtag! Eine Verneigung vor diesem Ehrenamt, meine Damen und Herren! Weil das so ist, verdient es dieses Ehrenamt allemal, dass wir uns auf der politischen Ebene ‑ ob in der Landespolitik oder Bundespolitik; viele von uns sind aber auch kommunalpolitisch tätig ‑ immer und an jeder Stelle für dieses Amt einsetzen und für die Wehren vor Ort kämpfen - auch in kommunalen Haushalten, auch in Zeiten, wenn es haushalterisch, wie gerade jetzt, einmal schwierig wird. Wir haben als CDU-Fraktion Anfang dieses Jahres, als es auf dem Ministerposten im Innenministerium zu einem Wechsel gekommen ist, hier schon deutlich gemacht, welche Baustellen der vorherige Innenminister Boris Pistorius gerade im Bereich des Brandschutzes hier in Niedersachsen hinterlassen hat. Damals wurde mehr als deutlich, wie sich zehn Jahre Niedersachsen mit SPD-geführtem Innenministerium ausgewirkt haben. Es sind viele Baustellen offen geblieben, die Frau Ministerin Behrens geerbt hat. Ich hoffe für die Ministerin, dass es ihr eines Tages nicht so ergeht wie bei der Causa Faeser in Berlin, dass eine große Tageszeitung mit vier Buchstaben titelt: die Problemministerin. - Denn ‑ noch einmal ‑ die Probleme und Baustellen in Niedersachsen sind gerade im Bereich des Brandschutzes groß. Sie bleiben oftmals im Ankündigungsmodus. Es werden Gespräche geführt. Das ist schon mal gut. Aber beim Handeln und Umsetzen hakt es in diesem Land. Stichwort „Einsatzort Zukunft“, Bericht der Strukturkommission: Das haben wir als Große Koalition im Mai 2018 noch auf den Weg gebracht und angeschoben. Die Strukturkommission hat schnell gearbeitet und nicht mal ein Jahr gebraucht, um viele gute Handlungsempfehlungen auf den Weg zu bringen. Wir haben das dann noch mal als regierungstragende Fraktionen unterstrichen und untermalt und in einer Entschließung im Mai 2020 gefordert, die damalige Landesregierung möge möglichst schnell die Dinge umsetzen. Passiert ist seitdem überschaubar wenig. Liegen lassen, später machen - das war offensichtlich das Gebot der Stunde. Nun werden Sie wahrscheinlich sagen: Na ja, es gab zwischendurch noch Corona. - Aber das entschuldigt nicht, zwei Jahre lang die Ergebnisse komplett liegen zu lassen und dann viel zu spät zu liefern. Um mal mit der Mär aufzuräumen, der damalige Finanzminister sei an allem schuld gewesen: Nein, so ist es nicht gewesen. Der damalige Innenminister Boris Pistorius hat zwei Jahre lang, wie gesagt, nichts an der Stelle getan, keine Novelle vorgelegt und erst nach den Haushaltsberatungen den Gesetzentwurf vorgelegt. Das macht deutlich, wie Sie hier arbeiten, meine Damen und Herren. Es ist eben auch nicht so gewesen ‑ Stichwort „Brandschutzgesetz“ -, dass es am Finanzminister gelegen hat, sondern es lag eben am Innenministerium. Alleine die Aussage des Landesfeuerwehrverbandes macht deutlich, was dort vorgelegt worden ist. Die Ergebnisse dieser Brandschutznovelle im letzten Jahr waren so weit hinter den fachlichen und finanziellen Erwartungen geblieben, dass man ihn seitens der Feuerwehren schlichtweg ablehnen musste. Das macht deutlich, wie Sie hier aufgestellt waren. Es lag nicht an uns, sondern es lag am damaligen Innenminister Boris Pistorius, meine Damen und Herren. ‑ Schön, dass du auch da bist, Uli Watermann. Dann kannst du dir jetzt anhören, wo die Baustellen geblieben sind. Herr Watermann, ich bitte Sie, sich zu mäßigen! Ich glaube, durch meine Ausführungen ist deutlich geworden, an welchen Stellen es lag, dass eben nichts zustande gekommen ist. Und was heißt „versagen“, Herr Watermann? Wir sind jetzt ein Jahr nach der Landtagswahl, und was ist bisher passiert? - Nichts! Es liegt nichts vor. Und wo sind vor allem auch die vielen Finanzmittel, weil wir ‑ Wo sind die - Wo sind die vielen Finanzmittel, weil wir doch gerade jetzt aktuell über den Haushalt sprechen, für das NABK in Celle und Loy. Wo sind die vielen Finanzmittel, Herr Finanzminister? Auch er ist nicht anwesend und für heute entschuldigt. Und Stichwort „Aus- und Fortbildung“: Auch dazu haben wir Anfang des Jahres eine Anfrage gestartet, weil an der Stelle viel Unruhe bei den Feuerwehren im Land herrscht. Auch dort hat sich gezeigt: Im Jahr 2022 waren nicht einmal 47 % der Aus- und Fortbildungsplätze belegt. Das ist nicht mal die Hälfte. Das ist eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Dann passiert wieder über Monate nichts. Und dann kommen Sie mal eben kurz vor der Sommerpause damit, dass zukünftig die Wehren vor Ort für die Truppausbildung zuständig sind - mit all den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Bis heute wissen die Wehren vor Ort nicht im Detail, wie das ab dem 1. Januar 2024 genau gestaltet werden soll. Verantwortlich sind an der Stelle am Ende auch Sie, meine Damen und Herren! Ich will gar nicht die vielen Beispiele aufführen, wie die Stimmung bei den Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden im Land ist. Auch das Thema Ausbau Celle-Scheuen: Wir bauen seit zehn Jahren an dem Standort herum. Herr Bock, Sie müssen zum Schluss kommen! Wenn ich mich in Feuerwehrkreisen umhöre, wird es noch weitere zehn Jahre dauern. Das wird dem Ehrenamt nicht gerecht, meine Damen und Herren. Tun Sie also etwas! Handeln Sie für die Freiwilligen Feuerwehren in diesem Land, für das Ehrenamt! Wenn Sie wirklich Maßnahmen auf den Weg bringen, die sich jetzt auch im Haushalt widerspiegeln, sind wir als CDU-Fraktion gerne dabei. Aber nur liegen lassen und später machen helfen an dieser Stelle und vor allem den Ehrenamtlichen in diesem Land nicht. Herr Bock, kommen Sie zum Ende!