Stephan Bothe

Ebenfalls vier Minuten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Man könnte ja auf die Idee kommen, dass wir hier heute über sonst was abstimmen, wenn man die Reden der Frau Ministerin, aber auch der Kollegen von Rot-Grün hört. Aber am Ende stimmen wir heute über gar nichts ab. Wir begrüßen einen Fünf-Punkte-Plan, den es schon längst gibt, zu dem alle Polizisten im Einsatz sagen, dass er nicht ausreichend ist, dass ihre Konzepte und ihr Mandat nicht reichen, um Automatensprenger, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, aufzuhalten. Sie, Frau Ministerin, sagten, es gebe noch Gespräche. Vor Kurzem sprachen Sie noch über Bundesratsinitiativen. Auch der Antrag spricht vom Bundesrat. Das passiert jetzt aber auch nicht. Es wird keine Bundesratsinitiative dieser Landesregierung geben. Damit passiert also absolut gar nichts. Es gibt nicht mehr Ressourcen für die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. Es gibt keine bessere Ausrüstung. Durch diesen Antrag passiert genau nichts. Gar nichts! Das ist traurig für dieses Land. Das ist traurig für die Bürger, die durch die Automatensprenger wirklich in großer Gefahr sind. Hören Sie endlich auf mit diesen Sonntagsreden! Orientieren Sie sich mal an der Realität! Und fangen Sie endlich mal an, vernünftige Einsatzkonzepte für die Polizei zu machen! Fangen Sie endlich an, über vernünftige Ausrüstung in diesem Bereich zu sprechen! Das machen wir nachher ja auch noch. Aber dieser Populismus ‑ das sage ich selten ‑, den ich hier heute erlebt habe, der wirklich von Unwahrheiten und hoch gegriffenen Formulierungen geprägt war, war traurig. Das haben die Polizisten in diesem Land, die sich wirklich einem Risiko aussetzen, nicht verdient.