Stephan Weil

Herr Ministerpräsident antwortet. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hermann, zunächst bedanke ich mich herzlich für das in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommene Vertrauen, das allerdings vielleicht doch ein wenig übertrieben ist. Denn weder der niedersächsische noch ein sonstiger Ministerpräsident oder eine sonstige Ministerpräsidentin sind in der Lage, gewissermaßen anstelle der Bundesregierung und des Bundestages eine angemessene, faire, dauerhaft geltende Finanzregelung für die Erstattung von Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen durchzusetzen. Sie kennen den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland sehr gut; dessen bin ich mir sicher. Deswegen war es, glaube ich, doch eher eine rhetorische Frage. Aber ich will noch auf einen ernsten Punkt eingehen. Im Kern sind die von Ihnen geschilderten Probleme völlig richtig dargelegt. Es kann nicht sein, dass wir den Kommunen gewissermaßen nur von Jahr zu Jahr über einzelne Jahreszuwendungen nach Kassenlage des Bundes Auskunft darüber geben können, in welcher Höhe ihnen eine finanzielle Erstattung für zugewiesene geflüchtete Menschen zur Verfügung stehen wird. Wir brauchen ein atmendes System, das auf die Zugangszahlen reagiert und das verlässlich ist - in anstrengenden wie auch in weniger anstrengenden Zeiten. Da sind sich alle 16 Länder sehr einig. Wir werden im November bei unserer nächsten Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung dieses Thema erneut zur Sprache bringen. Wenn ‑ was ich nicht hoffe ‑ die Bundesregierung bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt, dann ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es im nächsten Jahr mit dieser Debatte ganz genauso weitergeht. Das sage ich jetzt auch einmal vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Stimmung: Daran kann niemand ein Interesse haben, der es mit der Demokratie in unserem Lande gut meint. Herzlichen Dank.