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Carina Hermann

CDU 15.09.2023 1:26 min Tagungsabschnitte 19/9

Befragung des Ministerpräsidenten

dritte Frage der Fraktion der CDU stellt die Abgeordnete Carina Hermann. (Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident! Nichts Handfestes für die Kommunen bei den Flüchtlingen, nichts beim Wolf. Nächste Chance, Herr Ministerpräsident: Vor dem Hintergrund, dass Sie seit Monaten einen Industriestrompreis fordern, dass Sie demonstrierend durchs Land laufen, dass Sie in Berlin und Brüssel immer freundlich begrüßt und ohne Ergebnis noch freundlicher verabschiedet werden, vor dem Hintergrund ‑ ‑ Ich stelle eine Frage mit der Einleitung eines Fragensatzes. (Rednerwechsel) Frau Hermann, ich ‑- (Rednerwechsel) Und vor dem Hintergrund, dass Ihr SPD-Bundeskanzler noch im Bundestagswahlkampf für die Einführung eines Industriestrompreises geworben hat (Rednerwechsel) So, jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder! - Frau Hermann, ich erinnere an § 47 unserer Geschäftsordnung. Die Anfragen müssen knapp und sachlich sein. Keine einleitenden Bemerkungen und auch keine Werturteile! (Rednerwechsel) Herr Weil, ist es nicht so, dass Sie sich auch beim Industriestrompreis wie bei den Flüchtlingen und dem Wolf nicht durchsetzen können?

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