Gerald Heere

Die Möglichkeiten der Länder, Vorhaben des Bundes mitzufinanzieren, sind endlich. Die Bundesländer haben gemeinsam mit den Kommunen den Auftrag, öffentliche Infrastruktur in der Fläche bereitzustellen. Für diesen Auftrag müssen sie finanziell ausreichend ausgestattet sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns gegen richtige Anliegen sperren - aber sie müssen zielgerichtet, wirksam und ausgewogen finanziert sein. Und Sie müssen natürlich berücksichtigen, dass wir als Länder mit unserem hohen Personalkostenanteil nicht mal eben groß kürzen können. Politik mit der Gießkanne und die Länder zahlen die Wasserrechnung? - Das wird nicht funktionieren! Sehr geehrte Damen und Herren, der erste Haushalt dieser rot-grünen Regierung setzt zentrale Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen, und das in Zeiten knapper Kassen. Über Prioritätensetzungen kann natürlich vortrefflich gestritten werden. Das ist Sinn und Zweck des jetzt folgenden parlamentarischen Verfahrens, ebenso wie natürlich die eigene Akzentsetzung der Fraktionen. Begrenzte Mittel bringen es mit sich, dass niemals alle Vorhaben finanziert werden können, die grundsätzlich wünschbar wären. Das gilt in diesen Zeiten ganz besonders. Es ist die Funktion von Interessenverbänden, den regierungstragenden Fraktionen und natürlich der parlamentarischen Opposition, hier den Finger in die Wunde zu legen. Ich bin aber überzeugt, dass die Schwerpunkte und Grundsätze unseres Haushaltsentwurfs der kritischen Überprüfung standhalten werden. Und sollten Sie mit guten Ideen unseren sehr guten Entwurf doch noch besser machen, dann nehme ich es sportlich. Denn wir arbeiten zusammen an Niedersachsens Zukunft. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Beratungen. Herzlichen Dank.