Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Lühmann, die Erfassung von Straftaten zur Gewinnung eines Lagebildes macht ja nur Sinn, wenn sie vollständig ist und wenn die Tätergruppen auch beleuchtet und benannt werden. Dass dies Ihr Ansinnen ist, kann ich weder in Ihrem Antrag noch in Ihrem Redebeitrag erkennen. Im Grunde verwundert das ja auch nicht weiter. Beispielsweise Ihr Antrag: Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten, Stichwort Ehrenmord, oder Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung richten, werden ja überwiegend von Menschen aus den muslimischen Kulturkreisen begangen. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig. Dass gerade Ihre Fraktion in diesem Bereich ‑ ‑ ‑ Herr Bothe, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Saade zu? Das kann er am Ende gerne machen. - Warum? Kann er am Ende machen, dann kann ich hier meine Rede weitermachen. Also, Ihre Forderung verwundert insofern, als gerade Ihre Fraktion, die diese Straftaten natürlich immer versucht wegzuwischen oder als bedauerliche Einzelfälle abtut, kein Interesse hat, Licht ins Dunkel zu bringen. Welche Erkenntnisse wollen Sie eigentlich mit diesen zusätzlichen Daten erlangen? Wenn Sie daraus kein Handeln sehen, dann ist es schwierig, diesen Antrag überhaupt umzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten sind da ein ganz interessantes Thema. Diese sind natürlich stets zu verurteilen. Es ist wirklich ein Unding. Aber, dies überhaupt spezifisch herauszufinden, wer ein möglicher Journalist ist oder wer beispielsweise von der Antifa kommt und sich einen Presseausweis, den es ja relativ leicht zu erhaschen gibt, holt und dadurch versucht, in verschiedene Veranstaltungen zu kommen, um an Ton- und Bildmaterial zu kommen, um das gegen einen nicht beliebigen politischen Gegner einzusetzen, ist unklar. Ich glaube, das hat die Landesregierung auch ganz gut in ihrer Stellungnahme dargestellt. Am Ende widmen Sie sich wieder Ihrer eigentlichen Klientel und Ihrem unrealistischen Weltbild, was Sie mit diesem Antrag bedienen möchten. Das muss man hier einmal so klar festhalten, Der Schutz der Menschen und der Schutz der Sicherheitskräfte wäre ein wesentlich wichtigeres Werk, was Sie hier vollbringen sollten. Hier gibt es viele, viele Vorschläge im Innenausschuss, die Sie bisher leider ablehnen. Heute werden Sie noch weitere gute Vorschläge ablehnen, so schätze ich das zumindest ein. Von daher: Dieser Antrag bringt uns nicht weiter, er bringt Niedersachsen nicht weiter, er bringt die Betroffenen nicht weiter, und er bringt auch diesen Landtag nicht weiter. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Da war noch eine Zwischenfrage. Die hat sich erledigt, Herr Bothe. -