Marie Kollenrott

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es Mittwoch bereits diskutiert, und unser Ministerpräsident hat das Thema richtigerweise bis nach Brüssel getragen. Die Rede ist vom Industrie- oder auch Brückenstrompreis. Niedersachsen ist ein Land mit Industriegeschichte. Uns allen ist wohl bewusst, welche entscheidende Rolle Energiepreise für den Erhalt und die Prosperität unserer Wirtschaft spielen. Deshalb freue ich mich auch besonders darüber, dass der Antrag Niedersachsens zum Transformationsstrompreis gestern im Umweltausschuss des Bundesrates positiv beschieden wurde. Das ist ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung. Vielen Dank an unseren Umweltminister! Auf der anderen Seite haben wir den sehr realen menschengemachten Klimawandel, der uns jetzt eine schnelle Transformation aufzwingt. Daher ist eines klar: Dauerhafte Subventionen für fossile Energie kann es nicht geben. Die Lösung für dieses Dilemma ist grüne Energie. Grüne Energie ist günstige Energie. Grüne Energie bedeutet eine klimaneutrale Produktion und ein positives Image für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Grüne Energie ist Standortvorteil und reizt auch den Tourismus an, woran einige in diesem Haus ja entgegen der Faktenlage nicht glauben wollen. Grüne Energie spart den Kauf der sich stetig verteuernden CO2-Zertifikate. Zusammengenommen ist grüne Energie ein unschlagbarer Wettbewerbsvorteil und bedeutet die langfristige Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen im Land. Das ist die grüne Transformation, von der wir reden. Dass grüne Energie günstige Energie ist, sehen wir täglich an den Strommärkten. Die Unkenrufe von der teuren Energiewende und von dem deutschen Sonderweg verhallen glücklicherweise zunehmend. Viele Zauderer*innen ‑ mit Ausnahme der irrationalen Klimawandelleugner*innen von der AfD ‑ haben dies inzwischen verstanden. Die Erneuerbaren boomen weltweit. Neue Zahlen der International Atomic Energy Agency zeigen ein exponentielles Wachstum. Waren es in 2010 noch bescheidene 4 % Anteil der Erneuerbaren am weltweiten Strommix, sind es heute schon ganze 26 %. Und die Ausbaugeschwindigkeit beschleunigt sich weiter. Das Rocky Mountain Institute erwartet mindestens eine Verdreifachung der weltweiten Wind- und Solaranlagen bis 2030. Wenn man so will, folgt die Welt dem zweiten Teil des Niedersächsischen Weges - Renewables first. Wir in Niedersachsen haben im weltweiten Vergleich an dieser Stelle dank starker Windenergie einen Vorsprung - plus ein noch schlafendes Potenzial, das wir jetzt heben müssen. Genau dies tun wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag: Wir nutzen und entwickeln Niedersachsens Energiepotenziale. Denn es reicht nicht, von der Wasserstoffwirtschaft zu träumen; es reicht nicht, von einem grünen Stromsystem zu träumen; es reicht nicht, von grünen Industrie-Hubs zu träumen. Von uns wird jetzt zu Recht erwartet, dass wir die Dinge tatsächlich in die Hand nehmen, landesweit planen und beauftragen, damit dieses Land aufblühen kann. Die anstehenden Aufgaben für eine vernetzte Handlungsstrategie haben wir in unserem Antrag zusammengefasst. Weil die Kollegin das alles schon ausgeführt hat, dampfe ich es jetzt noch mal ganz kurz als Erinnerung zusammen. Erstens. Wir werden, sofern dieser Antrag denn Zustimmung erfährt und wir ihn im Ausschuss auch gemeinsam mit Ihnen von der CDU konstruktiv vorantreiben, die Gespräche mit energieintensiven Unternehmen und Netzbetreibern intensivieren, um geeignete Regionen für Neuansiedlungs- bzw. Erweiterungsplanungen zu identifizieren, die Entwicklung von Wasserstoff- und Speicherkapazitäten zu fördern und dann auch die entsprechenden Netzanschlüsse zu gewährleisten. Zweitens. Wir werden gemeinsam mit den kommunalen Strukturen regionale Energiebedarfs- und Produktionskapazitätsszenarien in den Blick nehmen, um planvoll die regionale erneuerbare Energieversorgung von energieintensivem Gewerbe und Industrie abzusichern und gegebenenfalls weiterzuentwickeln und die Erkenntnisse in einem Landesindustrie- und Gewerbeplan zusammenzufassen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, liebe Kolleg*innen, dass wir das vernetzt betrachten. Meine Kollegin Vorrednerin hat es schon ausgeführt. Gestern sagte unsere grüne Landwirtschaftsministerin, in deren Händen auch die Neuaufstellung der Landesraumordnung liegt, etwas sehr Kluges, nämlich, dass wir gemeinsam achtsam auf die gesamte Flächenkulisse Niedersachsens schauen müssen, um die vielen Interessen in einen Ausgleich zu bringen. Landwirtschaft, Naturschutz, Zubau erneuerbarer Energie, Wirtschaft - wir wissen, dass verfügbare Fläche zunehmend zum Nadelöhr unserer Planungen wird. Deshalb kann nur ein planvoller Umgang unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungsinteressen zukünftig dafür sorgen, dass wir in Niedersachsen im Einklang mit den bundespolitischen Vorgaben, aber auch strategisch im Sinne des niedersächsischen Standortvorteils in die erneuerbare Zukunft steuern. Über die Parteigrenzen hinweg ‑ da schaue ich auch in Ihre Richtung, liebe Kollegin von der CDU, Frau Kämmerling ‑ werden wir den Umstieg der Industrie hin zu klimaneutralen Industrieprozessen, hin zu grüner Energieversorgung unterstützen. Daher lade ich Sie explizit ein, diesen Antrag im Rahmen der Beratungen des Umweltausschusses konstruktiv zu begleiten. Eine Anmerkung sei mir noch erlaubt, weil Sie ja hinterfragt haben, was da jetzt passiert und ob es vorangeht oder wo auch möglicherweise Hemmnisse und Verzögerungen liegen. Liebe Kolleg*innen von der CDU, eines ist uns doch allen klar: Voraussetzung für diesen Wandel der Industrie ist der Ausbau der Erneuerbaren. Deswegen ist mir in der Beobachtung der Prozesse der letzten Wochen und Monate auch ‑ das muss ich an dieser Stelle wirklich mal loswerden ‑ Ihr Verhalten unverständlich, das wir in den letzten Monaten bezüglich des Windenergie- und Beteiligungsgesetzes gesehen haben. Das Umweltministerium wurde mit Kleinen Anfragen aus Ihren Reihen zur Windflächenpotenzialstudie geradezu überschwemmt. Für beinahe jeden Landkreis gab es eine neue Anfrage und obendrauf noch ein Aktenvorlagebegehren, obwohl Sie wussten, dass die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Studie nur vorläufig war und den Kreisen noch zur Prüfung vorlag, und obwohl Sie wussten, dass noch Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Windflächen liefen. Dieses Verhalten führt dazu, dass wir tatsächlich das Potenzial, das wir haben, verschwenden. Das ist Verschwendung von Zeit der Mitarbeitenden und Verschwendung von Ressourcen, die knapp sind und die wir dringend für die neue Gesetzgebung brauchen, also die Umsetzung unseres Planes. (Rednerwechsel) Frau Kollegin Kollenrott, es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Kämmerling. (Rednerwechsel) Ja, gerne.