Michael Lühmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir reden hier über tote Menschen. Dass man sich in einem solchen Rahmen darüber lustig macht und das politisch ausschlachtet, finde ich befremdlich. Was der Antrag hier will, das kennen wir schon, das ordne ich nicht zum hundertsten Mal ein. Es ist immer das gleiche langweilige und auch gefährliche Muster. Und warum Ihre Forderungen inhaltlich nicht funktionieren, können Sie gerne in den „Ausgewählten Zahlen“ aus der PKS 2022 nachlesen: Seite 15, Fußnote 7. Lesen müssen Sie schon selber. Anhand Ihrer populistischen, uninformierten Anträge mit Polizeibezug zeigt sich ein Muster, das Ihnen zu Recht den Vorwurf des Polizeipräsidenten Johann Kühme eingebracht hat, Wahrheiten zu verdrehen, Lügen zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für Ihre Parolen zu bereiten. - Das haben Sie ja gerade selber wieder getan, Herr Bothe. - Es ist vollkommen richtig, dass Herr Kühme das so sagt. Auch wir sagen das so, aus kriminologischer Sicht ebenso wie aus Sicht des Beamt*innenrechts und der wehrhaften Demokratie. Schließlich müssen sich Beamte durch ihr Verhalten nicht nur zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch - § 33 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz ‑ „für deren Einhaltung eintreten“. Polizei muss also vor Ihnen warnen, wenn Sie wider kriminologische Erkenntnisse falsche Kriminalitätsfurcht wecken ‑ das machen Sie ständig ‑ und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungskraft des Rechtsstaates zu zerstören versuchen. Denn das ist einzig und allein Ihr Anliegen bei diesen Anträgen. In den Worten der hannoverschen Gwendolin von der Osten: „Verfälschte Darstellungen der polizeilichen Lage beeinflussen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ. Hier“ ‑ darunter fällt Ihr Antrag eindeutig ‑ „erfolgt eine selektive Darstellung des Kriminalitätsgeschehens, und Ursachen für kriminelles Verhalten werden unterkomplex und monokausal auf eine unterstellte Migrationsgeschichte zurückgeführt.“ Der Lüneburger Polizeipräsident Thomas Ring fügt an: „Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist so gut wie seit 40 Jahren nicht mehr.“ „Bei aller Neutralität wehre ich mich daher entschieden, wenn Versuche unternommen werden, … das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ zu beeinflussen und Ängste zu schüren.“ Kurzum: Was Sie hier tun, wird immer den Widerspruch der demokratischen Parteien finden und auch den unserer niedersächsischen Polizei. Als seriöse Innenpolitiker tun wir das Gleiche, Hand in Hand mit der Polizei. Ich könnte Ihnen jetzt noch mehr Zitate vorlesen. Das lasse ich jetzt. Ich habe für Sie nachgezählt, damit Sie es nicht tun müssen: Beim Kampf „AfD gegen Sicherheitsbehörden“ steht es derzeit 0 : 9. - Das können Sie vor Gericht nicht ändern, und das werden Sie auch hier im Plenum nicht ändern. Herzlichen Dank.