Anna Bauseneick

Das Wort hat die Kollegin Anna Bauseneick. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sprachförderbedarf bei Kindern steigt. Für uns als CDU ist das nicht akzeptabel. Eine bessere frühkindliche Bildung ist machbar. Je früher die sprachliche Bildung beginnt, desto wirksamer ist sie. In den Sprach-Kitas wird eine ganz wichtige Arbeit geleistet für sprachliche Bildung, Integration und Chancengleichheit. Sprache ist der Schlüssel zur Welt - hinter dieser Aussage stehen wir als CDU. Was aber ist mit Rot-Grün? Dafür müssen wir einen Blick zurück werfen. Ganz passend dazu die Passage im Koalitionsvertrag der Ampel: Sie wollte das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen - damals. Leider kam dann der immer noch anhaltende Ampel-Ausfall im Bund, woraufhin das Niedersächsische Kultusministerium hoffnungsvoll verkündete, dass klar sei, dass die Zukunft der Sprach-Kitas gesichert wird. Was für eine positive Nachricht gleich zu Beginn der Legislaturperiode von Rot-Grün! Anschließend verfielen Sie jedoch in eine gewisse Winterruhe. Das am 14. November 2022 noch angekündigte „Aufatmen“ in den Einrichtungen blieb aus. Genau wie auf der Bundesebene weckte Sie die CDU auf. Erst erinnernd mit Anfragen, und dann folgend mit einem Antrag. Im Sommer dann der Aufschlag der Landesregierung: eine viel zu späte Richtlinie als Übergangslösung. Mit Blick auf das Ergebnis bleibt jedoch unbeantwortet: Wie geht es weiter? Wird es in zwei Jahren wieder ein Zittern und Bangen geben? In einer Pressemitteilung vom November letzten Jahres hat die Kultusministerin gesagt: „Das Land Niedersachsen bekennt sich zur dauerhaften Sicherung der Sprach-Kitas.“ Dies sei sogar „absoluter Konsens“ innerhalb der Landesregierung. Aus unserem Sprachverständnis heraus bedeutet „dauerhaft“ jedenfalls nicht eine Regelung über lediglich zwei Jahre und auch keine Übergangslösung. Damit bietet die Richtlinie keinerlei Planbarkeit für die Einrichtungen, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdient hätten. Eins sage ich auch ganz deutlich: Dies künftig pauschal an die örtlichen Träger abzugeben, stellt für uns kein adäquates Konzept des Landes dar. In Zeiten ausfallender Randzeiten, hohen Krankenstands, fehlender Kita-Plätze und des wissenschaftlichen Belegs dafür, dass Grundkompetenzen nicht mehr ausreichend vermittelt werden, haben Sie durch Ihre zu lange Untätigkeit dafür gesorgt, dass die Wertschätzung hinsichtlich dieses Themas nicht ausreichend vermittelt wurde. Viele Fachkräfte haben sich inzwischen etwas anderes gesucht. Bereits im Januar hatten wir fast 10 % dieser Fachkräfte für die Sprach-Kitas verloren. Weitere Fragen stellen sich: Ist der rot-grüne Konsens zur dauerhaften Sicherung der Sprach-Kitas bereits nach wenigen Monaten verpufft? Oder hat man sich auf die bloße Einhaltung der Versprechungen aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag verständigt, ohne aktuelle Probleme aufzunehmen? Im Koalitionsvertrag ist lediglich davon die Rede, dass man die Sprach-Kitas „ermöglichen“ will und sich daher auf Bundesebene für eine „Sicherstellung der Finanzierung“ einsetzen möchte. Diese Fragen seien uns an dieser Stelle gestattet ‑ ohne konkrete Ideen von Rot-Grün auf Tagesordnungen ist nämlich völlig unklar, welche Ziele von dieser Koalition angesteuert werden: Was verbirgt sich hinter „Niedersachsen endlich besser machen!“ und „Das Land in guten Händen“? Frau Kultusministerin Hamburg, Sie haben so recht mit Ihren Worten: „Jede Vorleseminute ist daher gut investiert für einen positiven Verlauf der Kindheitsentwicklung und der Bildungsbiografie.“ Mit unserem Antrag hätten Sie ein Ziel; denn er sieht die Finanzierung durch den Bund als Möglichkeit vor - genau wie nun von Rot-Grün geäußert. Jedoch rückt er die Planungssicherheit für alle Beteiligten als übergeordnetes Ziel und damit die Bildung der Kinder in den Fokus. Wir wollen kein erneutes Bangen für diese wertvollen Fachkräfte und auch nicht für die Fachkräfte von morgen. Wenn Ihr Kind einen Bücherrucksack mit nach Hause bekommt, wird Ihnen direkt vor Augen geführt, dass das Lesen von Büchern keine Selbstverständlichkeit ist und die Arbeit der Sprach-Kitas über die Einrichtung hinaus ihre Wirkung entfaltet. Diese wertvolle Arbeit hat unsere Wertschätzung verdient, durch Planbarkeit und finanzielle Ausstattung. Gehen Sie vor Ort in die Einrichtungen! Gehen Sie in die Unternehmen! Sprechen Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern! Sie werden bestätigt bekommen, dass die frühkindliche Bildung der Schlüssel für gleiche Bildungschancen ist und es der falsche Ort ist, um Unsicherheit zu streuen und Mittel zu streichen. Wir müssen in die Bildung unserer Kinder vernünftig investieren, frei von Ideologien, und das erfordert eine klare und engagierte Herangehensweise. Der von uns angeregte Kita-Gipfel dieses Jahr hätte ein Aufschlag sein können, für die Landesregierung. Doch wurde dieser als reiner Gesprächskreis gewertet. Erst vor der Sommerpause haben wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des NKiTaG die erneute Möglichkeit gegeben, die frühkindliche Bildung anzugehen. Doch anstatt eigene Ideen einzubringen, haben Sie pauschal sämtliche Anhörungen abgelehnt. Damit akzeptieren Sie den realen Ausfall der Betreuung und Gruppenschließungen an den Kitas. Nehmen Sie unsere Anträge in Ihre Einrichtungen vor Ort mit, und die Gesetzentwürfe gerne auch, und halten Sie nicht nur Gesprächskreise ab, sondern lassen Sie endlich Taten folgen! Ohne diese werden Sie auch unserer Wirtschaft in Niedersachsen keinen Gefallen tun. Die Kinder von heute sind nämlich die Fachkräfte von morgen. Unser Antrag hat sich nicht erledigt, und er ist auch nicht überholt, sondern er zeigt ganz klar: Eine bessere frühkindliche Bildung ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Bauseneick. - Die nächste Wortmeldung liegt vor aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von Frau Kollegin