Michael Lühmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich bin wirklich überrascht, dass Sie hier Dänemark aufrufen und als Beispiel für Geldautomatensprengungen bringen, weil es in Dänemark praktisch kein Bargeld mehr gibt. Dass die AfD losrennt und die Abschaffung des Bargelds fordert - da bin ich wirklich gespannt, wann Sie das tun. Ich bin mir relativ sicher, das wird nicht passieren. Es gibt nicht mal mehr Banküberfälle in Dänemark aus genau diesem Grund. Wir können darüber gerne diskutieren. Ich werde noch nicht direkt inhaltlich, ich möchte nämlich zuvorderst einen Dank aussprechen - einen Dank an die Taskforce Geldautomatensprengung des Landeskriminalamtes. Es war ja strittig gestellt worden, ob wir eine Strategie haben. Haben wir! Das LKA hat einen Fünf-Punkte-Plan. Das hat sie sehr gut gemacht. Vielen Dank dafür! Dann möchte ich der Zentralstelle zur Bekämpfung von Automatensprengungen in der Staatsanwaltschaft Osnabrück danken, auch für die wunderbare internationale Zusammenarbeit, die in Osnabrück stattfindet. Ich habe darüber lange mit Herrn Polizeipräsidenten Maßmann sprechen können. - Das wäre jetzt die Stelle, wo mal die Osnabrücker applaudieren können. Vor diesem Hintergrund war es nämlich eine tolle Geste, dass beim Empfang der Landesregierung für die Polizei ein Polizeibeamter ganz besonders für seinen intensiven und wirklich auch gefährlichen Einsatz bei der Ergreifung eines solchen Täters herausgehoben und gelobt worden ist. Ich erzähle das hier im Plenum, weil nur zwei Parteien bei dem Empfang der Landesregierung anwesend waren. Man muss sich ja auch vorstellen, wie gefährlich so ein Einsatz ist. Es ist gut, dass wir als Politik und auch die Landesregierung ihren Dank dafür ausdrücken. Zum Inhalt: Nachdem die Bundesbank ja nun endlich geklärt hat, dass nicht nur eingefärbte, sondern auch verklebte Banknoten erstattet werden, ist für uns völlig klar: Es braucht jetzt keinen Aufschub mehr. Dieser Punkt ist geklärt. Das müssen wir auch nicht unendlich in die Länge ziehen. Wir gehen jetzt noch mal in den Dialog mit den Banken - aber mit diesem Antrag im Hintergrund, damit wir ein bisschen Druck in den Verhandlungen ausüben können, weil erst der flächendeckende Einsatz von Färbe- und Verklebesystemen dazu geeignet ist, diesem gefährlichen Kriminalitätsfeld die Grundlage zu entziehen. Da müssen wir auch nicht immer über die benachbarten Niederlande sprechen, weil die Verhältnisse dort anders sind, sondern über Frankreich. Dort hat sich wirklich etwas geändert, und das ist relativ gut vergleichbar mit den deutschen Verhältnissen. Deshalb wollen wir diesen Antrag heute beschließen, um dem Dialog mit den Banken etwas Nachdruck zu geben. Wir sehen den vorbildlichen Polizeieinsatz. Wir sehen, dass die Zahl der Automatensprengungen in Niedersachsen halbiert werden konnte. Und wir als Politik tun jetzt hier unseren Teil, unserer Polizei etwas zurückzugeben, was in unserer Regelungskompetenz steht. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Da müssen die Banken- und die Sparkassenverbände nachziehen. Aber wir beschließen das jetzt, damit wir unserer Polizei etwas zurückgeben, weil sie vorbildlich agiert hat. Ich lade Sie als CDU gerne ein, da mitzugehen. Es gibt jetzt die Planungssicherheit. Wir signalisieren hier der Polizei, dass sie nicht am Ende irgendwelche unnötigen Einsätze fahren muss, weil wir als Politik uns nicht getraut haben, das jetzt gesetzlich auszuregeln und auch etwas zwangsweise zu verordnen. Das tun wir hier. Damit gehen wir hier heute gemeinsam raus und können in den Menschen im Land, die Angst haben, und auch der Polizei sagen: Wir haben heute etwas richtig Gutes getan. Wir haben in Zeiten des Wandels dieses Land ein Stück weit sicherer gemacht. Das wäre ein gutes und wichtiges Signal. Das Schüren von Unsicherheit ‑ das werde ich Ihnen morgen noch mal erklären ‑ ist nicht nur kriminologisch, das ist auch politisch hochgefährlich. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. - Als Nächstes hat sich für die