Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr verehrter Landtagspräsident! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Bankkunden! Ureigenste Aufgabe und Verpflichtung des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Punkt. Dafür gibt es staatliche Hoheit. Die SPD will die Polizei stärken. Gut so! AfD wirkt. Sie übernehmen jetzt eine Kernforderung der AfD. Da muss man sich doch fragen, warum. Die Defizite des ehemaligen Innenministers Pistorius wurden schon heute Morgen hier im Plenum angesprochen. Vielen Dank, Herr Bock. Mut zur Wahrheit! Da fragt man sich, warum das jetzt erst zum Tragen kommt, wo Sie nicht mehr in der Koalition sind. Unvergessen, dass Herr Pistorius eine Polizistin in Peine nicht vor Clans schützen konnte! Die Defizite der inneren Sicherheit in Niedersachsen sind lang und groß. Dazu gehören auch Automatenaufsprengungen. Rot-Grün möchte also der Tatanreize durch eine Verpflichtung der Bankinstitute Herr werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Staat kann das Eigentum der Banken nicht mehr sicher schützen. Sie, Herr Saade, haben das gerade zugegeben. Danke dafür! Deswegen soll jetzt eine Täter-Opfer-Umkehr eingeführt werden. Die Banken sind also schuld an der Zahl der Automatenaufsprengungen. Interessant! Das ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Innenministerin Frau Behrens, die sich damit nahtlos an die Versagensministerin Frau Faeser im Bund anreiht. Vermutlich sind bald auch Messeropfer schuld an ihrer eigenen Verletzung, weil sie keine Ritterrüstung tragen. Wir alle in diesem Hause wissen ganz genau, wer die Täter sind ‑ das hat die Anhörung im Ausschuss ergeben ‑: über 90 % marokkanischer Abstammung, aus Holland. Aber von „Clankriminalität“ möchte die SPD nicht sprechen. Das ist Realitätsverlust von seiner schönsten Seite. - Ich freue mich doch immer, Herr Watermann, dass Sie meine Reden so schön kommentieren. Ihnen ist vermutlich der neueste Umfragetrend in Brandenburg nicht so gut bekommen. Aber seien Sie sicher: Auch in anderen Bundesländern werden die Zahlen der AfD steigen. Was sind die Folgen des Versagens des seit Jahren in SPD-Hand liegenden Innenministeriums? Die Öffnungszeiten werden eingeschränkt. Die Zahl der Geldautomaten sinkt. Von 23 bis 7 Uhr gibt es kein Bargeld mehr, obwohl sich die Bundesbank für eine flächendeckende Versorgung ausgesprochen hat. Liebe Landsleute, willkommen im sichersten Deutschland aller Zeiten! Was sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Kopelke, dazu? Osnabrücker Zeitung, 13. September: „Die Polizei sei den Täterbanden wegen ‚fehlender Technik und dünner Ausbildung‘ unterlegen.“ Wer ist dafür noch mal verantwortlich, liebe Gewerkschaft? Stimmt, seit elf Jahren liegt das Innenministerium in der Hand der SPD. SPD und innere Sicherheit - das passt halt nicht zusammen, weder im Land noch im Bund. Was sagen eigentlich die Sparkassen zu der von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Umsetzung? Sie sagen, sie sind „ein wirtschaftlicher Kraftakt“, sprich: Sie sind teuer. Steigende Bankgebühren werden die Folge sein. Aber noch besser ‑ ich zitiere wieder aus der Stellungnahme der Sparkassen ‑: „Eine gesetzliche Verpflichtung würde die Präventionsarbeit enorm verteuern, ohne einen besseren Erfolg zu versprechen.“ Sechs, setzen!, liebe Freunde von Rot und Grün. Es zeigt sich: Innere Sicherheit wird es nur mit einer starken AfD geben. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Vielen Dank. Herr Kollege Marzischewski-Drewes, bitte gehen Sie noch nicht weg, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch den Kollegen Saade gibt. Möchten