Christian Meyer

Vielen Dank für die Frage. - Der Herr Minister antwortet. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eben noch einmal nachgeschaut, Herr Thiele. Auf das Urteil des OVG Lüneburg wird in dem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwiesen. Es bezieht sich auf die Änderungen, die damals während der zweiten Großen Koalition ‑ auf Bundesebene erfolgt sind und nach allgemeiner Einschätzung zumindest der Demokraten im Parlament nicht ausreichend sind, weil man eine konkrete Identifizierung eines Wolfs oder eines Rudels voraussetzt. Das war die Änderung, die in 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung erfolgt ist. Ich habe bereits darauf verwiesen, dass die EU-Kommission bzw. die Kommissionspräsidentin zwar viele Worte macht. Die EU-Kommission hat ein Pilotverfahren gegen Österreich eingeleitet. In Österreich werden Abschussgenehmigungen erteilt. Der EU-Umweltkommissar hat geäußert, dass das rechtswidrig sei, was in einzelnen Bundesländern in Österreich geschieht. Er hat dann einen aus meiner Sicht unmöglichen Vergleich gezogen und hat gegenüber einer Zeitung gesagt: Es sterben doch mehr Bauern durch Kühe als durch Wölfe. Was hätten die Österreicher, dass sie solche Abschüsse genehmigen. - Ich finde, das ist der Sache nicht angemessen. Deshalb würde ich mir wünschen ‑ der EU-Umweltkommissar ist kein Grüner ‑, dass man in der EU den Worten Taten folgen lässt, indem die Pilotverfahren gegen Deutschland und auch gegen andere Länder eingestellt und den Mitgliedstaaten EU-rechtskonform regional differenzierte Handlungsspielräume eröffnet werden und die EU-Kommission nicht nach jedem einzelnen Abschuss fragt: Warum wurde nicht veröffentlicht? Ist die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um die es gerade geht, überhaupt europarechtskonform? Alle diese Fragen stellt die EU-Kommission seit mehreren Jahren in diesen Verfahren. Es wäre gut, wenn es da auch von der EU eine Unterstützung gäbe, damit wir endlich handeln können. Das wäre auch im Sinne der FFH-Richtlinie und des Artenschutzes. Denn noch einmal: Wir wollen den Wolf ja nicht ausrotten, und wir wollen ihn auch nicht irgendwie bejagen, sondern wir wollen dort, wo er Schäden macht, eingreifen können. Es wäre gut, wenn wir uns gemeinsam als Demokraten dafür einsetzen würden. Deshalb hoffe ich auf einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz. Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage