Alexander Saade

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass es zu diesem Antrag eigentlich gar nicht so wahnsinnig viel zu reden gibt. Aber nach der erneuten Einbringung des Antrags durch die Kollegin Buschmann, die jetzt offensichtlich den AfD-Antrag scheinbar neu eingebracht hat, will ich doch ein paar Worte dazu sagen. Zum einen fällt auf, dass es in dem Antrag gar nicht um eine wirkliche, sachliche Diskussion geht, sondern um das künstliche Herstellen von Ängsten. Kollegin Buschmann hat das eben schon angerissen. Es wird nämlich suggeriert, dass es eine Verbindung von Messergewalt und der Silvesterereignisse gibt. Die gibt es gar nicht. Da gibt es überhaupt keinen Kontext. ‑ Ja. Den gibt es nämlich auch nicht. Messerangriffe hatten wir in der Silvesternacht nicht gehabt, und schon gar nicht von den zahlreichen Nationalitäten, die Sie da genannt haben. Etwas anderes ist es aber, dass Sie in diesem Kontext unter anderem folgenden Satz schreiben: „Das Mitführen eines Messers ist auch bereits bei Jugendlichen weit verbreitet.“ Sie verschweigen natürlich, dass Ihre Quelle explizit erwähnt, dass das Mitführen eines Messers wohl auf jeden fünften Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren zutrifft, und zwar unabhängig von der Herkunft der Jugendlichen, unabhängig von der Nationalität. Und ganz nebenbei ‑ auch dumm ‑: Das Ganze bezieht sich auf die Schweiz. Aber wir sind ja nun mal in Niedersachsen. Aber das ist es eben auch. Diese Herangehensweise zeigt nämlich, dass es der AfD überhaupt nicht um die Polizei oder gar um eine sachliche Diskussion geht. Da hätte man ja durchaus kontrovers diskutieren können. Aber den Unterschied zwischen Ihnen und den die Demokratie achtenden Parteien kann ich Ihnen gern an der Stelle noch mal aufzeigen. In einer Demokratie ringt man auf Basis von Fakten um Kompromisse, wobei sich die Gesprächspartner gegenseitig achten und im Idealfall auch noch respektieren. Aber nichts davon passt zur AfD. So disqualifizieren Sie sich selbst für jede sachliche Diskussion. Aber so eine Diskussion braucht es an der Stelle auch nicht. Da empfehle ich auch der Kollegin Buschmann, noch mal die Protokolle zu wälzen. Der Landtag hat sich nämlich erst in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich mit der Thematik beschäftigt, und wahnsinnig neue Erkenntnisse gibt es seither nicht. Die rot-grüne Regierungskoalition hat auch eine klare Position: Distanzelektroimpulsgeräte ‑ im Volksmund „Taser“ ‑ hat die Polizei, und zwar für die Sondereinsatzkommandos. In diesen Händen sind sie gut aufgehoben. Da gehören sie hin. Auch an der Stelle noch einmal: Ja, natürlich reden wir mit Polizeibeamten. Wir reden mit der größten Interessenvertretung, die es gibt: der Gewerkschaft der Polizei. Frau Buschmann, da sind Sie ja auch Mitglied. Sie kennen wahrscheinlich diese Positionen. Ich empfehle Ihnen, sie einfach mal zu lesen. Ansonsten verweise ich, wie gesagt, auf die Protokolle. Wir lehnen diesen Antrag entsprechend ab. Vielen Dank.