Dr.in Tanja Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Unter dem Hashtag „Jetzt handeln“ findet am 20. September am Opernplatz in Hannover eine Protestkundgebung zur Rettung der Krankenhäuser statt. Und das ist auch notwendig. Ich möchte Sie hiermit dazu aufrufen, daran gerne teilzunehmen. Wir haben es gerade gehört: Das aktuelle Defizit der Krankenhäuser allein in Niedersachsen beläuft sich in der Summe auf fast 750 Millionen Euro. Vor allem die Corona-Pandemie, die stark gestiegenen Energiekosten, die hohe Inflation und auch die berechtigten Tarifsteigerungen bringen die Krankenhäuser in existenzielle Bedrohung. Dazu kommt der milliardenschwere Investitionsstau. Diese Situation ist in jeder Form dramatisch. Keinesfalls darf es bis zu einer strukturierten Umsetzung der Krankenhausreform zu einem ungeordneten Kliniksterben kommen. Deswegen ist es notwendig, dass alle Akteur*innen das tun, was sie tun können, um dem entgegenzuwirken. Jetzt komme ich darauf zurück, was Sie, Herr Dr. Rakicky, gerade sagten: Das Land ist für die Investitionen zuständig. - Und da liefert das Land auch. Es ist schon Mitte Juli bekannt geworden, dass es eine Investitionsoffensive in Höhe von 3 Milliarden Euro geben wird, bestehend aus einem Krankenhausinvestitionsprogramm noch 2023, Investitionen in die großen Zentralklinikbauvorhaben sowie einer Langfriststrategie zur Investitionsförderung. Allein in diesem Haushaltsentwurf 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind überaus wichtige Investitionen. Und sie sind nötig, damit die Krankenhäuser ihre Qualität halten und auch verbessern können. Aber ich möchte zu bedenken geben, dass auch die Mittel des Landes endlich sind. Diese Mittel, die wir für die Krankenhäuser seitens des Landes eingeplant haben, zeigen deswegen umso mehr die hohe Priorität dieses Bereichs für die Landesregierung. Der Bund ist verantwortlich für die Betriebskosten der Kliniken. Deswegen muss der Bund Gelder bereitstellen, die den Krankhäusern das Überleben an dieser Stelle sichern. Wir sind in einer Übergangszeit bis zur Krankenhausreform, ab der dann auch neue Finanzierungsmodelle greifen. Die Zeit bis dahin muss finanziell überbrückt werden. Das kann ein Vorschaltgesetz, können Transfergelder, Akuthilfen oder Ähnliches sein. Aber egal, wie es genannt wird: Der Bund ist hier in der Verantwortung. Wenn wir ihm diese Verantwortung abnehmen würden, bräuchten wir in Niedersachsen wesentlich mehr als den Fonds, wie Baden-Württemberg ihn auf den Weg gebracht hat. Dieser würde wenig helfen. Diese ins System gepumpten 126 Millionen Euro wären bei uns leider schnell verpufft. Was dann aber nicht mehr möglich wäre ‑ noch mal zur Erinnerung: Unser Geld ist endlich ‑: dem Stau an notwendigen Investitionen angemessen zu begegnen. Die maroden Klinken würden maroder, laufende Reformprozesse müssten gestoppt werden. Das allein wäre eine absolut unverantwortliche Geldverschwendung. Die Qualität der Versorgung wäre allein dadurch akut in Gefahr, dass der Bau der drei Großkliniken und damit ein wichtiger Baustein in der Absicherung der flächendeckenden Versorgung so mitunter nicht umgesetzt werden könnte. Diese überaus notwendigen Entwicklungsprozesse, für die wir als Land die Verantwortung tragen, wären gefährdet. Und das können wir nicht verantworten. Nein, der Bund ist hier in der Verantwortung, und wir dürfen nicht müde werden, ihn auch in die Verantwortung zu nehmen, bis der Krankenhausreformprozess, den die Bundesebene ja durchaus angestoßen hat, realisiert wird. Wenn wir eine strukturierte Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft wollen, dann müssen wir dahin wirken, dass der Bund dieser Verpflichtung nachkommt. Denn eine Nichterfüllung dieser Verpflichtung gefährdet die Versorgung akut und ist fahrlässig gegenüber den Menschen hier bei uns im Land und auch in den anderen Bundesländern. Denn dort sieht es leider nicht anders aus. Also ja, die Krankenhäuser brauchen definitiv finanzielle Unterstützung, um vor allen Dingen die Inflation wie auch Tarifsteigerungen zu refinanzieren. Wir als Land übernehmen die Verantwortung für die Investitionen. Wir müssen den Bund in die Verantwortung nehmen, die Finanzierung der Betriebskosten wahrzunehmen. Der Druck darf an dieser Stelle nicht nachlassen! Vielen Dank dafür.