Rüdiger Kauroff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte meinen Wortbeitrag von heute Morgen einfach wiederholen, denn inhaltlich hat sich in der Zwischenzeit nicht allzu viel geändert. Die AfD fordert in ihrem Antrag vier Punkte. Nach dem, was ich in der schriftlichen Stellungnahme des Innenministeriums gelesen habe ‑ das habe ich Ihnen in der Ausschusssitzung gesagt -, finde ich, dass diese vier Punkte ausreichend und genügend erklärt sind und man theoretisch zu Ihrem Antrag sagen könnte: Der ist durch Regierungshandeln erledigt. Den brauchen wir eigentlich nicht mehr, weil die Sachen laufen. Dann hat man in der Ausschusssitzung noch aufgesattelt, dass man eine Anhörung machen will, weil sich, hieß es, fast alle Kreisfeuerwehrverbände in Niedersachsen nicht richtig informiert fühlen. Auch das habe ich bereits ausführlich beschrieben. Wir sind viel bei den Feuerwehren unterwegs. Wir sind im Juni eine ganze Woche durch Niedersachsen gefahren, kreuz und quer, haben die Feuerwehren besucht. Na, klar haben uns die Kreisfeuerwehrverbände, mit denen wir vor Ort gesprochen haben, auch gesagt: Wie ist es denn mit der Ausbildung? Und eigentlich wollen wir auch die neuen Uniformen nicht. Was ist denn mit dem Brandschutzgesetz? Wir haben genau diese Punkte mit allen Kreisfeuerwehrbereitschaften ‑ in einer Woche haben wir eine ganze Menge geschafft ‑ besprochen. Wir haben auch zu dem Lehrgang, was ich Ihnen heute Morgen gesagt habe, erklärt: Wir brauchen die Kapazität an den NLBK-Standorten, um die Führungslehrgänge, die wir für die Ortsbrandmeister brauchen, durchführen zu können. Deswegen wird es die Truppführerausbildung an den Landesfeuerwehrschulen nicht mehr geben, weil wir das letzte Bundesland sind, was diese Lehrgänge noch an der Schule macht. Ich habe Ihnen heute Morgen erklärt, warum es diese Notwendigkeit gibt. Diese Notwendigkeit brauchen wir. Wir kriegen sonst die Führungslehrgänge nicht erledigt. Ich möchte nicht daran denken, dass wir gewählte Ortsbrandmeister haben könnten, die wir nicht mit den Lehrgängen versorgen können, damit sie die Ortsfeuerwehr entsprechend vernünftig und richtig führen können. Ich muss allerdings sagen, das, was Sie in der Ausschusssitzung aufgesattelt haben, hörte sich so in der Art an: Wir müssen jetzt den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes hierherholen, und dann setzen wir auf die gegenüberliegende Seite die Vorsitzenden von der Kreisfeuerwehrbereitschaft und müssen erst einmal klären, warum denn die Kommunikation zwischen dem Landesfeuerwehrverband und den niedersächsischen Kreisfeuerwehrverbänden nicht funktioniert. Die Gegenfrage, die ich dazu habe: Wenn es in der Wirtschaft Probleme gibt, ist es dann auch so, dass wir alle Handwerkskammern, wenn sie Probleme mit ihren Betrieben haben, einladen, weil wir als Politik regeln müssen, wie die Kommunikation zwischen diesen Bereichen läuft? Aus meiner Sicht hörte sich das so an, als wenn Sie den Landesfeuerwehrverband in eine Art Tribunal zwingen wollten. Dagegen haben wir uns gewehrt und gesagt, dass wir das nicht machen. Ich bin ‑ auch das habe ich heute Morgen gesagt ‑ fast jede Woche bei Feuerwehren in ganz Niedersachsen unterwegs und diskutiere mit denen genau diese Punkte und stelle fest, dass gerade diese Truppführergeschichte die Ortsfeuerwehren vor Ort unheimlich stark belastet, weil es sich verändert. Wenn Sie nach 70 Jahren einen Zopf abschneiden wollen, weil wir, wie gesagt, diese Kapazitäten für etwas anderes brauchen, dann ist es doch selbstverständlich, dass das für die Feuerwehrkameraden ungewohnt ist. Ich höre immer, wir müssen alles rechtzeitig bereitstellen. Die Ausbildungsmodule werden durch das NLBK zur Verfügung gestellt. Ich bin im Oldenburger Bereich unterwegs gewesen und habe mit dem Oldenburger Feuerwehrverband gesprochen. Er hat mir bestätigt, dass er die Zugangsdaten hat, um an diese Module zu kommen. Wie weit die Wege sind, wenn sie von dem NLBK zur Verfügung gestellt worden sind, damit sie dann über die Kreisausbildungsleiter zu den Kommunen, zu den Stadtausbildungsleitern kommen, kann ich nicht beurteilen, und da will ich mich auch nicht reinhängen. Das wird sich finden. Wir haben heute Morgen auch darüber gesprochen, dass bei der Truppmannausbildung bereits 80 % vor Ort bei den Kommunen und bei den Landkreisen gemacht wird, und dass es sich lediglich um 20 % handelt, die für die Truppführerausbildung noch angehängt werden müssen. Dann haben die Ausbilder, das sind geschulte Feuerwehrleute, vier Monate Zeit; denn die Module sind seit zwei Wochen bekannt. Sie haben somit September, Oktober, November und Dezember Zeit, sich mit diesen 20 % zu beschäftigen, die sie in ihr bisheriges Ausbildungsprogramm noch einbauen müssen. Ich behaupte einfach an dieser Stelle: Unsere Ausbilder in den Feuerwehren sind nicht blöd; das können die in diesen vier Monaten durchaus ganz locker schaffen. Deswegen sehe ich dieser Geschichte, was das angeht, eigentlich gelassen entgegen. Wir werden das hinkriegen. Aber ich werde auch weiterhin zu den Feuerwehren fahren und vor Ort mit den Mannschaften darüber sprechen, wie sie das angehen können und wollen. Und ich werde von meiner Seite aus versuchen, die Widerstände, die es gibt, abzubauen - so, wie ich es in vielen anderen Gesprächen auch schon gemacht habe. Dann wird das aus meiner Sicht mit Unterstützung auch des NLBK sicherlich vernünftig laufen. Bevor ich es vergesse, weil wir ja über den Antrag der AfD abstimmen: Die SPD wird diesem Antrag nicht zustimmen.