Volker Meyer

Volker Meyer zu Wort gemeldet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellt. Einer der entscheidenden Punkte: die öffentlichen Daseinsvorsorge ‑ das kennen Sie alle ‑ ist immer wieder die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und modernen medizinischen Versorgung. Wir alle wissen, dass die Defizite der Krankenhäuser in Niedersachsen zum Teil existenzbedrohend sind. Letzter Beleg dafür ist sicherlich die auch von Ihnen angesprochene Insolvenz des Agaplesion-Krankenhauses in Holzminden. Aber im Gegensatz zu Ihren Ausführungen Herr Dr. Rakicky ‑ Sie haben weitere Häuser aufgezählt ‑, ist nicht die Frage der Investitionen das Entscheidende für die Insolvenzen, sondern das sind die fehlenden Betriebsmittel. Im Gegensatz zu Ihnen haben sowohl die Regierungsfraktionen ‑ Frau Dr. Meyer hat es eben beschrieben ‑ als auch die CDU-Fraktion in den letzten Jahren mehrere Vorschläge gemacht, wie diese 3 Milliarden Euro Investitionsstau abgearbeitet werden können. Dazu fehlt von Ihnen jeglicher Vorschlag. Ich würde mir wünschen, dass dazu mal etwas von Ihnen kommt. Wenn wir aber wieder zu den Betriebskosten zurückkommen, muss man schon ernsthaft die Frage stellen: Was machen denn die Landesregierung bzw. die Regierungsfraktionen? Es entsteht der Eindruck, sie schauen nur zu. Immer mehr Krankenhäuser gehen in die Insolvenz. Wir gefährden damit eine flächendeckende Krankenhausversorgung im gesamten Lande Niedersachsen. Bereits mehrfach haben wir als CDU-Fraktion unsere große Sorge hier im Hause deutlich gemacht und auf die dramatische finanzielle und teilweise existenzbedrohende Lage der Krankenhäuser hingewiesen. Auf die einzelnen Zahlen ‑ sie sind hier schon zweimal genannt worden ‑ will ich gar nicht mehr eingehen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, zu erkennen, dass der Tarifabschluss das Ganze noch mal verschärft. Würden in der heutigen Zeit die Krankenhausträger ‑ egal, ob freigemeinnützig, privat oder auch kommunal ‑ die Krankenhäuser nicht mit Liquidität versorgen, hätten wir bereits heute eine dramatische Insolvenzwelle, und wir hätten dramatische Versorgungsengpässe im Land Niedersachsen. Hierfür möchte ich unseren Krankenhausträgern danken, die in dieser Situation die Tatenlosigkeit der Landes- und Bundesregierung ausbaden und aushalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie, Herr Ministerpräsident Weil und Herr Minister Dr. Philippi, drücken sich, während unsere Krankenhäuser in dieser prekären Lage sind, vor der Verantwortung für die Betriebskosten. Wir haben leider den Eindruck, dass Rot-Grün im Land und auch die Ampel im Bund gemeinsam billigend in Kauf nehmen, dass es zu Versorgungsengpässen und Krankenhaussterben im Lande Niedersachsen kommt. Für uns ist diese Tatenlosigkeit nicht hinnehmbar. Wie wollen Sie den Menschen im Land vermitteln, dass Sie ihre Sorgen vor Krankenhausschließungen ernst nehmen, wenn Sie die drängende Aufgabe einfach nur liegenlassen? Nicht eine Initiative seitens der Landesregierung für die Betriebskosten wurde durch Herrn Ministerpräsident und Herrn Minister Philippi angestoßen. Es wird immer wieder auf den Bund verwiesen, der immer wieder mitteilt, dass es keine weiteren Hilfen gibt. Sie nehmen, wie auch Herr Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, die kalte Strukturreform mit der Gefahr ungeordneter Krankenhausschließungen billigend in Kauf und gefährden damit die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Lande Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was Sie damit auch erreichen, ist, dass die Akzeptanz für die von allen für notwendig erachteten Krankenhausreform schwindet und sich sowohl Ärztinnen als auch Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger wie auch das gesamte restliche Personal alleingelassen fühlen. Wir haben bereits im November 2022 ‑ auch im Gegensatz zur AfD ‑ einen Vorschlag unterbreitet, um unsere Krankenhäuser zu unterstützen. Wir haben für unsere Krankenhäuser Liquiditätskredite, die durch die NBank verbürgt werden, gefordert. Außerdem haben wir in den letzten Wochen auch noch mal auf ein Vorschaltgesetz, das die Tarif- und Kostensteigerungen auffängt, hingewiesen. Und was ist bis heute passiert? - Nichts! Keine Initiative der Landesregierung. Herr Ministerpräsident, Herr Minister, lassen Sie unsere Krankenhäuser und das Personal nicht im Regen stehen! Starten Sie endlich eine Initiative und gehen Sie auf die Vorschläge ein, damit die flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen weiter gewährleistet ist und unsere Krankenhäuser nicht zu kranken Häusern werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank.