Katharina Jensen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Es gibt tatsächlich etwas, in dem sich fast alle in diesem Hause einig sind: Die Energiewende muss gelingen. Gleichwohl, Strom aus erneuerbaren Energien allein wird es nicht richten. Wenn Deutschland und die europäische Volkswirtschaft bis spätestens 2045/2050 klimaneutral sein wollen, dann ist ein schneller Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar. Bund und Länder haben als Grundlage dafür den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes vereinbart. Die Betreiber der Fernleitungsnetze haben erst Ende Juli dieses Jahres ihren aktuellen Planungsstand an den Bund, das BMWK und die Bundesnetzagentur übermittelt. Die Beratungen zum Wasserstoffkernnetz sind auf Bundesebene im vollen Gange. Die Wilhelmshavener Anbindungsleitung, die WAL I, und die Speicher-Etzel-Anbindungsleitung, auch „SEAL“ genannt, sind dabei aus unserer Sicht zentrale Bausteine. Über die WAL I wird über 26 km zwischen Wilhelmshaven und Etzel regasifiziertes LNG ins Ferngasnetz eingespeist. Künftig soll das mit Wasserstoff geschehen. Die Speicher-Etzel-Anbindungsleitung wäre eine weitere Anbindungsleitung für Wasserstoff, die sich ab 2024 innerhalb von zwei Jahren realisieren ließe. Praktisch: Der Trassenverlauf steht bereits fest. Denn auf dem Trassenkorridor zwischen Wilhelmshaven und dem Speicher Etzel verlaufen bereits drei Leitungen für Sole, Seewasser und Öl. Die Planer haben bereits in den 70er-Jahren so weit vorausgedacht, dass im Trassenkorridor Platz für zwei weitere Leitungen ist. Eine davon wäre die genannte SEAL. Die Pläne für den Wasserstoffhochlauf im Nordwesten Niedersachsens liegen also auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Landesregierung, zu beweisen, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Realisierung der Pipeline in nur neun Monaten in Niedersachsen keine Eintagsfliegen waren. Deswegen bringen wir unseren Entschließungsantrag in den Landtag ein und fordern die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck beim Bund für die schnellstmögliche Umsetzung und für eine Planungsbeschleunigung sowie notwendige Maßnahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft einzusetzen. Exemplarisch haben wir die Neubauten in den Trassenkorridoren WAL I und SEAL zum Transport von Wasserstoff aufgegriffen. Daneben gibt es aber ohne Zweifel weitere Projekte entlang der Küste und nicht zuletzt im Raum Wilhelmshaven, die schnellstmöglich eine Anbindung an die Wasserstoffinfrastruktur benötigen. Ende 2027 ist nämlich Schluss. Bis dahin müssen die niedersächsischen Zentren der Wasserstoffwirtschaft ins Kernnetz eingebunden sein. Die Baumaßnahmen müssen dann abgeschlossen sein, wenn die Klimaziele bis 2045/2050 noch erreicht werden sollen. Sie wissen ganz genau: Das ist quasi übermorgen. Daher muss sich die Landesregierung mit Nachdruck beim Bund für eine Planungsbeschleunigung einsetzen. Sie muss alle Chancen nutzen, die der Bund zur Planungsbeschleunigung eröffnet. Denn das ist am Ende die einzige Möglichkeit, um die Fertigstellung der Neubauten bis spätestens 2027 sicherzustellen. Das tangiert auch die Frage nach der Risikoübernahme. Auch sie muss so schnell wie möglich und gegebenenfalls in Absprache mit dem Bund und den Unternehmen geregelt werden. Denn die benötigten Investitionen in ein noch unsicheres Marktfeld mit nicht gesicherter Abnahme müssen staatlich abgefedert werden, sofern ein investitionsbereites Unternehmen das Risiko nicht allein tragen kann. Um den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in der Anfangsphase zu unterstützen, darf die Privatwirtschaft in dieser Frage nicht alleingelassen werden. Wir erwarten hierbei also, dass das Umweltministerium, vor allem aber auch das Wirtschaftsministerium liefern. Wir werden ganz genau beobachten, was wie schnell passiert, und wir werden regelmäßig nachfassen. Weil das Thema so essenziell für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist und eine einmalige Chance bietet, dass Niedersachsen zum Energiewendeland Nummer eins avanciert, wobei daran Wohlstand, Forschung, Innovation und Arbeitsplätze geknüpft sind, beantrage ich die die Mitberatung unseres Entschließungsantrags durch den Wirtschaftsausschuss. Versprechen und Absichtserklärungen sind hier leider fehl am Platz. Diese Landesregierung hat den Anspruch, anpacken und umsetzen zu wollen. Bitte schön! Wir bieten Ihnen mit diesem Entschließungsantrag eine Steilvorlage. Sie müssen nur noch springen, und wir haben Ihnen bereits gesagt, wie hoch. Eines noch: Wir müssen über das Thema Wasserstoffimporte sprechen. Denn es ist klar, dass wir ohne Importe den immensen Energiebedarf der Bundesrepublik nicht werden decken können. Die Bundesregierung rechnet unter Auswertung der gängigen Szenarien sogar damit, dass langfristig 50 bis 70 % des Wasserstoffbedarfs durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden müssen. Genau da kommen jetzt unsere niedersächsischen Seehäfen ins Spiel; denn sie sind aus unserer Sicht dafür prädestiniert, den Zugang von Deutschland und Europa zu einem sich bildenden Weltmarkt für Wasserstoff zu gewährleisten. Niedersachsen hat mit mehreren bedeutenden Hafenstandorten also eine weitere Chance, in besonderer Weise von dieser sich abzeichnenden Entwicklung zu profitieren. Wir werden daher auch in den Haushaltsverhandlungen ein besonderes Augenmerk auf die Gelder legen, die für Investitionen in unsere Häfen vorgesehen sind. Eine schnelle Schaffung der notwendigen Infrastruktur ist das eine. Um einen Wasserstoffhochlauf aber zu garantieren und nicht zu gefährden, braucht es darüber hinaus zielführende Anreizsysteme auf der Anwenderseite, eine schnelle Schaffung der Voraussetzungen für Zertifizierung und Standardisierung innerhalb der ganzen EU und den schnellen Hochlauf der Wertschöpfungsketten, vor allem auf der Angebotsseite, sowie die für die Erreichung der Ziele nötigen Produktionskapazitäten für Deutschland und Europa. Das Wasserstoffkernnetz in Deutschland ist kein nationales Projekt. Es muss eingebunden werden in die gesamte EU. Es müssen Allianzen und Partnerschaften mit Blick auf Transport und Speicherung geschaffen werden, wobei Deutschland und vor allem Niedersachsen eine besondere Bedeutung bei der Speicherung zukommen. Nicht zuletzt deswegen gibt es in meinem Wahlkreis bereits sehr konkrete Bestrebungen zur Nutzung von Salzstöcken für die Speicherung von Wasserstoff. Nun kam vor wenigen Tagen ‑ erst Anfang September ‑ die Nachricht, dass einige Unternehmen in Deutschland den Wasserstoffhochlauf durch die EU gefährdet sehen ‑ denn es gibt Verzögerungen bei der Genehmigung von IPCEI-Projekten durch die EU-Kommission ‑, weil laut aktuellem Energiewirtschaftsgesetz die 20-jährige Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren nur für Anlagen gilt, die bis 2026 in Betrieb gehen. Das ist natürlich sehr unglücklich, um das einmal vorsichtig zu formulieren. Das sind Nachrichten, die nicht zielführend sind, wenn wir eine neue Deutschlandgeschwindigkeit an den Tag legen wollen. Hierbei muss der Ministerpräsident also schnell auf den Bund einwirken, damit auf EU-Ebene Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Ich war so überrascht, als ich nach links guckte. Denn Maßnahmen müssen schnell genug, pragmatisch und effektiv ergriffen werden. Nur so ist es möglich, dass die eingangs angeführte Energiewende gelingt und Deutschland seinen Platz als Industrienation in der Welt verteidigen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.