Marcel Scharrelmann

in Berlin wünschen. Genau diesen Mut brauchen wir wieder in unserem Land, um die großen Themen anzuschieben. Nur mit einem gemeinsamen Kraftakt wird uns dieser Wandel gelingen. Nur mit Mut und Tatendrang können wir unser Niedersachsen zur wirtschaftlich stärksten Region Deutschlands ausbauen. Den Strompreis müssen wir durch diesen Brückenstrompreis und die Senkung der Stromsteuer nach unten drücken. Aber auch der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel muss entschlossen angegangen werden, und die Bürokratie und Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Herr Minister Lies, wir müssen der Wirtschaft Platz zum Atmen geben, damit sie wieder strategisch denken kann, sich keine Sorgen machen muss und täglich darüber nachdenkt, wie sie überleben kann. Die aktuelle Landesregierung darf nicht weiter Zukunftsprogramme wie den Glasfaserausbau kappen, wenn es um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geht. Vielmehr müssen Sie Zuversicht ausstrahlen und alles dafür tun, damit Unternehmen wieder investieren und neuer Wohlstand geschaffen wird. Wer Landesmittel für die Digitalisierung streicht, hat das nämlich nicht verstanden. Wer wichtige Infrastrukturprojekte in Bahn und Straße bremst, entzieht Wachstum den Nährboden. Wer Förderprogramme auflegt, die in Bürokratie ersticken, schreckt Unternehmen ab, statt sie zu fördern. Da sind 150 Millionen Euro als Wirtschaftshilfe gut gemeint, aber schlecht gemacht, wenn keine zwei Dutzend Betriebe keine 3 Millionen Euro dieser 150 Millionen Euro abgerufen haben. Liebe Landesregierung, von Ihnen erwarten wir keine neuen Ankündigungen, sondern endlich konkrete Maßnahmen. Wir müssen unseren Betrieben wieder mehr zutrauen und ihnen vertrauen; denn nur eine gesunde Wirtschaft kann auch eine klimafreundliche Wirtschaft werden. Als CDU-Fraktion sind wir bereit, vernünftige Lösungen zu unterstützen und allen Betrieben in Niedersachsen einen Strompreis zu ermöglichen, der nicht nur das Überleben sichert, sondern einen schwungvollen Schritt zu einem digitaleren, umweltfreundlicheren und smarteren Niedersachsen für alle Betriebe in Industrie, in Handwerk und im Gewerbe ermöglicht. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.