Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Unser Antrag „Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum“ wird in der heutigen Sitzung zur Abstimmung kommen. Bei den Beratungen zu diesem Antrag zeigte die Landesregierung ein recht schwaches und unklares Profil. Unsere AfD-Forderungen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum kollidieren hier mit einer Politik, die ihre Verantwortung zu einem beträchtlichen Teil auslagert. Es wird auf Sicherheitskooperationen, Videoüberwachungen und Ordnungspartnerschaften hingewiesen. Das reicht bei Weitem nicht aus. Denn zu fragen ist: Warum steigt die Kriminalität in Niedersachsen trotzdem so exorbitant an? Oder: Warum zählt zum Beispiel der Hauptbahnhof Hannover zu den zwei gefährlichsten Bahnhöfen in Deutschland? Sind wir da wieder bei dem gleichen Dilemma der Alt-Parteien, nämlich als Moralweltmeister die halbe Welt in unser Land einzuladen und sich anschließend vor den dramatischen Folgen wegzuducken? Der Zweck unseres Antrages? Ihnen noch einmal den desaströsen Ist-Zustand unseres Landes in den Bereichen der Gewalt gegen Frauen in Erinnerung zu rufen! So bewegt sich ‑ als Beispiel dafür ‑ der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen laut AfD-Anfrage bundesweit auf einem unerträglich hohen Niveau von 50 % ‑ 50 %! ‑, was, gemessen an dem gesamten Ausländeranteil in Deutschland von 15 %, extrem hoch ist. Aus diesem Grund muss der Fokus hin zur Massenmigration gelenkt werden. Aber auch hier muss gelten, dass die Überlastung von Polizei und Justiz keine Ausrede dafür sein darf, dass, wie in der Vergangenheit häufig praktiziert, vorbestrafte Vergewaltiger auf Bewährung freikommen oder Verfahren komplett eingestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle eine Frage an Frau Ministerin Behrens und die ihr zugeordneten Parteien richten: Kennen Sie nicht die seit dem letzten Jahr auf den Social-Media-Kanälen immer mehr verbreiteten, immer drastischeren Originalaufnahmen von Auspeitschungen, Steinigungen und Verstümmelungen von Frauen in genau den Ländern, aus denen Sie massenhaft junge Männer importieren? Werte SPD, CDU und Grüne, das ist das Frauenbild der Männer aus diesen Kulturen. Aus diesem Grund haben wir schlimmste Frauenrechtsverletzungen, die es vorher in Deutschland definitiv nicht gab. Und, liebe Genossen der Alt-Parteien, was läuft hier eigentlich? Ich sage es Ihnen: Erstens. Ihr Fachkräftetraum ist krachend gescheitert. Zweitens. Dafür haben wir Verrohung und Kriminalität bekommen. Drittens. Jetzt versuchen Sie, Akzeptanz für diese unhaltbaren Zustände bei der Bevölkerung zu schaffen. Und jetzt fehlt nur noch, dass Sie das Rechtssystem aus diesen patriarchalen Stammesgesellschaften übernehmen! Das nennt sich übrigens Scharia, und hier wird, wenn es um Frauen geht, oft nicht der Täter, sondern das Opfer bestraft. Wir, die AfD, werden diese Frauenschicksale, die seelischen und körperlichen Zerstörungen, nicht einfach hinnehmen. Deshalb fordern wir: Sorgen Sie als Regierungsparteien endlich dafür, dass die vorhandenen Gesetze konsequent umgesetzt werden. Übernehmen Sie endlich Verantwortung auch für die migrantischen Mitbürger in Niedersachsen, die seit Langem integriert sind. Stimmen Sie für unseren Antrag. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion,