Stefan Marzischewski-Drewes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Beratung in der Enquetekommission angehört haben und welche zu Wort gekommen sind? Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. In der letzten Sitzung des Innenausschusses, bei der ich zugegen war und in der es um das Thema Feuerwehr und die Ausbildung der Feuerwehr ging, gab es den Antrag der AfD-Fraktion auf eine mündliche Unterrichtung, eine Expertenanhörung. Dies ist auch trotz Fürbitten der CDU ‑ vielen Dank an dieser Stelle! ‑ abgelehnt worden. Darum geht es. Hier liegt ein neuer Gesetzentwurf vor. Sie haben selbst einen Entschließungsantrag eingebracht. Jetzt gilt es tatsächlich, die Praktiker hier erneut zu Wort kommen zu lassen und die Möglichkeit dazu zu geben. Sie haben es beim Thema Feuerwehren nicht zugelassen. Lesen Sie es bitte im Protokoll nach!