Dr. Andreas Hoffmann

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Die Landesregierung hat uns heute einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem umfangreiche rot-grüne politische Prioritäten umgesetzt werden und deren Finanzierung auch die kommenden Jahre sichergestellt ist. Dabei ist die Ausgangslage alles andere als einfach. Auf die Krisen und die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen wir in die Haushaltsverhandlungen eintreten, wurde bereits hingewiesen. Krieg in Europa, Inflation und geringes Wachstum - die Ausgangsbedingungen sind allgemein bekannt. Wir müssen uns noch einmal klarmachen, in welcher Situation wir uns befinden, also auch im Zusammenhang mit anderen Bundesländern. In Sachsen wurde bereits eine Haushaltssperre angekündigt. In Schleswig-Holstein wurden die Haushaltsberatungen um zwei Monate nach hinten verschoben, um ein riesiges Defizit zu bearbeiten und abzuwarten, was vom Bund noch kommt. In Sachsen-Anhalt droht der Landesrechnungshof mit Klagen wegen eines unzulässigen Haushaltsentwurfs und möglicher Verstöße gegen die Schuldenbremse. Demgegenüber und vor dem Gesamthintergrund legt unsere Landesregierung heute einen soliden Haushaltsplan vor - einen Entwurf, der den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung zusammen denkt, einen Entwurf, der einen konsistenten Überblick liefert, wie die darin enthaltenen Projekte und politischen Prioritäten unter den gegebenen Bedingungen über die gesamte Legislatur bis 2027 finanziert werden können, einen Entwurf, der auch auf die Rücklage des Landes zurückgreift ‑ richtig ‑, aber auch einen Entwurf, der keine Projekte vor die Klammer zieht und langfristig verplante Mittel für Einmaleffekte und Schlagzeilen ausgibt. Darin unterscheidet sich übrigens dieser Entwurf grundsätzlich vom Nachtrag der CDU, der sich um die Anschlussfinanzierung herumdrückt. Auch wir werden nicht alles sofort lösen können; das muss uns klar sein. Aber trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage legt die rot-grüne Landesregierung einen guten und stabilen Entwurf vor. Allen voran Gerald Heere hat mit diesem Entwurf Spielräume für viele politische Ziele von SPD und Grünen geschaffen. A 13 für alle Lehrkräfte ab 1. August 2024 ist ein ganz wichtiger Meilenstein. Diese fraktionsübergreifende Forderung wird mit dem vorgelegten Entwurf im kommenden Jahr Realität. Hiermit und mit den dazugehörigen Stellenhebungen machen wir den Beruf der Lehrer*innen in Niedersachsen attraktiver - in Zeiten des Fachkräftemangels ‑ auch im Bildungsbereich ‑ wahrlich kein kleiner Schritt! Ebenso wichtig sind langfristige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Transformation der Landwirtschaft und Klimafolgenanpassung, eine Landeswohnungsgesellschaft und Investitionen in unsere Krankenhäuser. Da wir bereits mit dem ersten Nachtrag den Wirtschaftsförderfonds, Ökologischer Bereich, und das Sondervermögen Infrastruktur befüllt haben, können nun Spielräume geschaffen werden, die wir für energetische Sanierung, Klimaschutz und die Krankenhäuser nutzen können. Die Landesregierung schafft langfristig Planungssicherheit durch die Füllung der Sondervermögen, auch durch Tilgungsverpflichtungen aus dem COVID‑19-Sondervermögen; der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen. Mit diesen Mitteln ist es möglich, ab 2025 jährlich 44 Millionen Euro für die Rechtsverpflichtungen des Klimagesetzes, die Klimafolgenanpassung, zusätzliche Stellen für Moorschutz und die dringend benötigte Transformation der Landwirtschaft vorzusehen. Statt beim Höfesterben zuzusehen, begleiten wir damit die erforderliche Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe - und das für die nächsten 25 Jahre. Das ist verantwortungsvolle und in die Zukunft gerichtete Politik. Bevor wieder Hinweise kommen, wir würden die Digitalisierung nicht angehen ‑ auf den HAZ-Artikel hatte ich vorhin schon hingewiesen ‑: Im Entwurf der Landesregierung sind allein für 2024 zusätzlich 121 Millionen Euro und 244 Stellen für die IT eingepreist. Ja, im Entwurf ist sicher nicht alles enthalten, was wir uns gewünscht hätten. Schon allein, dass auch Ausfälle des Bundes kompensiert werden müssen, schränkt uns alle ein. Die eingeplanten 9 Millionen Euro, mit denen wenigstens für 2024 die Migrationsstrukturen gesichert werden, können nicht anderweitig eingesetzt werden. Aber das ist es uns wert. Denn wir dürfen wir gerade in diesem Bereich keinen Rückschritt machen. Ein wichtiger Meilenstein ist aus meiner Sicht auch die Kofinanzierung. Die hierfür notwendigen zusätzlichen Landesmittel sind 2024 gesichert und auch zum Teil darüber hinaus sichergestellt. Anders als in den Vorjahren stehen beispielhaft ausreichend Kofinanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie andere EU-Fördergelder bereit. Diese Mittel sind fest im Entwurf verankert und müssen nicht, wie in der Vergangenheit, über eine politische Liste erkämpft werden mit dem Risiko, dass uns in Niedersachsen externe Mittel verloren gehen. Für die Opposition mögen die Landeswohnungsgesellschaft und die dafür bereitgestellten 100 Millionen Euro überflüssig sein. Für uns ist die Landeswohnungsgesellschaft ein Kernanliegen und ein Mittel, um als Land Niedersachsen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dies ist dringender nötig denn je. Menschen beklagen allerorts steigende Mieten, insbesondere in den urbanen Zentren. In den nächsten Jahren fällt wegen auslaufender Fristen an vielen Orten die Mietpreisbindung weg. Hinzu kommen immer mehr Indexmietverträge, die bei der aktuellen Inflation zu drastischen Mieterhöhungen führen. Private Unternehmen schaffen zudem nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen mit niedrigem Einkommen. Es ist daher absolut notwendig, dass Niedersachsen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen schafft und so seinen Beitrag zur Problemlösung liefert. Denn Wohnen ist ein Grundrecht. Im Entwurf ist außerdem eine Aufstockung des Sondervermögens Krankenhausinvestitionen enthalten. Denn die medizinische Versorgung muss für die Menschen in Niedersachsen gewährleistet bleiben. Bis 2048 soll 1 Milliarde Euro aus Landesmitteln in das Vermögen fließen. Das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm wird ebenfalls aufgestockt. Hier fließen ab 2024 230 Millionen Euro in die Schaffung einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur. Natürlich könnte es immer mehr sein. Aber die Landesregierung tut damit einiges, um auch in Zukunft die Grundlage für ein solides Gesundheitssystem in Niedersachsen zu schaffen, das die Menschen nicht im Stich lässt. Übrigens ‑ insbesondere für die Fans der „schwarzen Null“ ‑ kommt der Entwurf der Landesregierung im Planungszeitraum der mitgelieferten mittelfristigen Finanzplanung ohne neue Nettokreditaufnahmen aus. Mit dem vorgelegten Plan wird die Schuldenquote auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten sinken. Dies ist ein bemerkenswerter Beitrag zu Generationengerechtigkeit und fiskalischer Nachhaltigkeit. Und dennoch: Die Opposition malt, mit Schaum vor dem Mund, natürlich mal wieder alles ganz tief schwarz. Kritik an der Landesregierung ist selbstverständlich Ihr gutes Recht und auch in gewisser Weise Ihre Rolle. Aber lassen Sie uns fair und bei den Fakten bleiben. Denn am Ende nützt eine populistische Debatte nur einem: den rechten Kräften, die leider auch in diesem Landtag sitzen. Lassen Sie uns festhalten: Wir setzen unter schwierigsten Bedingungen Prioritäten. Wir werden damit jedoch auch nicht alle Versäumnisse der Vergangenheit reparieren können. Aber wir gehen wichtige und richtige Schritte - Schritte, die in diesen Zeiten finanziell nicht immer leichtfallen. Sie haben unserer rot-grünen Koalition in den letzten Monaten vorgeworfen, nicht genügend Gesetze verabschiedet zu haben und die eingeschlagene Richtung der Regierung nicht zu sehen. Hier haben wir nun einen Fahrplan zur Umsetzung rot-grüner Prioritäten! In den kommenden Monaten stehen die Haushaltsberatungen an, und wir werden sehen, ob und wo wir den vorgelegten Entwurf noch nachschärfen können. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und ihre hoffentlich konstruktiven Vorschläge. Das Angebot von Herrn Lechner, uns die Hand zu reichen, haben wir sehr wohl wahrgenommen. Wir hoffen damit, den vorgelegten Haushaltsentwurf gewinnbringend für alle verbessern zu können. Zu guter Letzt möchte ich nochmals ausdrücklich unserem Finanzminister Gerald Heere und seinem Haus für die Einbringung ins Gesetzgebungsverfahren danken. (Rednerwechsel) Herr Dr. Hoffmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mohrmann zu? (Rednerwechsel) Nein, danke. Ich bin mir sicher, mit diesem Entwurf haben wir eine solide Grundlage, um Niedersachsen trotz Krisen auf allen Ebenen solide aufzustellen und nicht, wie andere Länder, die Notbremse ziehen zu müssen. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Herzlichen Dank, Herr Dr. Hoffmann. Zu einer Kurzintervention